Korruptionsbekämpfung unter Donald Trump: Gesetzesänderung schwächt Anti-Korruptionsgesetz
Präsident Donald Trump hat mit einer kontroversen Entscheidung die Korruptionsbekämpfung auf den Kopf gestellt. Am Montag ordnete er an, die Ermittlungen auf Basis des Foreign Corruption Practise Acts (FCPA) zu stoppen und neu auszurichten. Dieses Gesetz verbietet es amerikanischen und multinationalen Unternehmen, im Ausland Amtsträger zu bestechen, um Aufträge zu erhalten. Trump argumentiert, dass die bisherige Auslegung des Gesetzes der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen schadet und die Autorität des Präsidenten in der Außenpolitik beschränkt.
Die Kehrtwende des Präsidenten
Die Auswirkungen von Trumps Dekret sind weitreichend. Alte und laufende Ermittlungsverfahren werden überprüft, und künftige Verfahren müssen im Einklang mit der neuen Richtlinie stehen und vom Justizminister genehmigt werden. Ziel des Präsidenten ist es, die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen bei internationalen Ausschreibungen zu stärken. Er möchte es den Unternehmen ermöglichen, Praktiken anzuwenden, die bei ihren ausländischen Konkurrenten üblich sind – selbst wenn dies Bestechung beinhaltet. Diese drastische Änderung steht im krassen Kontrast zur globalen Korruptionsbekämpfung.
Das Foreign Corruption Practise Act – ein globales Vorbild
Das FCPA ist seit seiner Verabschiedung im Jahr 1977 eines der einflussreichsten Antikorruptionsgesetze der Welt. Es richtet sich nicht nur gegen amerikanische Unternehmen, sondern auch gegen multinationale Konzerne mit geschäftlichen Aktivitäten in den USA. Länder wie England, Spanien und Brasilien haben es sogar als Vorbild für ihre eigenen Gesetze genommen. Das Gesetz war eine Reaktion auf die weit verbreitete Bestechung ausländischer Beamter durch US-Unternehmen, die in den Siebzigerjahren durch die Watergate-Affäre ans Licht kam.
Schockierende Fälle von Korruption
In der Vergangenheit waren Unternehmen wie Goldman Sachs, Ericsson, Glencore, Teva und Siemens in spektakuläre Korruptionsfälle verwickelt. Goldman Sachs zahlte über eine Milliarde US-Dollar an Bestechungsgeldern, um Aufträge in Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu erhalten. Siemens bekannte sich schuldig, in Argentinien, Venezuela und Bangladesch korrupte Praktiken angewendet zu haben und zahlte hohe Bußgelder. Die US-Staatsanwälte führen jährlich 30 bis 40 Ermittlungen durch, wobei Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Ländern strafrechtlich verfolgt werden.
Die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
Auch deutsche Konzerne wie die Deutsche Bank, Fresenius, Fresenius Medical Care und Bilfinger Berger wurden in FCPA-Korruptionsermittlungen verwickelt. Das Gesetz erstreckt sich auch auf ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit US-gelisteten Unternehmen tätigen oder in den USA operieren. Es zielt nicht nur auf Auslandsbestechung ab, sondern auch auf die Bekämpfung von schwarzen Kassen.
Trump’s Blick auf die nationale Sicherheit
Das Weiße Haus argumentiert, dass die bisherige Auslegung des FCPA amerikanische Unternehmen daran hinderte, in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Handel mit kritischen Mineralien oder der Ausschreibung von Infrastrukturprojekten zu konkurrieren. Trump betont, dass es wichtig sei, die amerikanischen Arbeiter, Familien und Unternehmen zu unterstützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Ländern zu schaffen. Die Regierung will die Wirtschaft des Landes entlasten und die nationale Sicherheit stärken.
Die Entscheidung des Präsidenten, das Anti-Korruptionsgesetz zu schwächen, hat weitreichende Folgen für die globale Korruptionsbekämpfung und die Geschäftsethik von Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Richtlinien auf die internationalen Beziehungen und die Rechtsstaatlichkeit auswirken werden. Einige befürchten, dass dies das Vertrauen in amerikanische Unternehmen und die Integrität des Handelsprozesses untergraben könnte. Es ist eine Entwicklung, die sowohl die Wirtschaft als auch die politische Landschaft in den kommenden Jahren prägen wird.
