US-Parlament verabschiedet Übergangshaushalt und verhindert Shutdown
Zum wiederholten Male konnte ein Regierungsstillstand in den USA verhindert werden. Der US-Kongress billigte einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierungsbehörden über die Präsidentenwahl hinaus vorerst sichert.
Kongress stimmt für Übergangshaushalt
Die Kongress-Abgeordneten in den USA haben kurzfristig ein Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einen sogenannten Shutdown – abzuwenden. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab kommenden Dienstag nicht mehr bezahlt worden.
Trotz Widerstands innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus wurde die Vorlage mit 341 zu 82 Stimmen angenommen, wobei alle Gegenstimmen von Republikanern kamen. Der Entwurf wurde bereits vom demokratisch dominierten Senat verabschiedet. Das Gesetz wird nun Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorgelegt, bevor die derzeitige Finanzierung am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ausläuft.
Trump rief zu Gegenstimmen auf
Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht – also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Überbrückungshaushalt abgelehnt.
Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Trump hatte in seinem Onlinenetzwerk Truth Social die Republikaner dazu aufgefordert, auf keinen Fall einem Vorschlag ohne diese Regelung zuzustimmen.
Mehr Geld für den Secret Service
Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sagte, das Paket enthalte nur die nötigsten Finanz-Zusagen. Darunter sind 231 Millionen Dollar (umgerechnet rund 207 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln für den Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist – und der wegen der zwei Attentatsversuchen gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten war.
Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen.
Reaktionen auf den Übergangshaushalt
Die Verabschiedung des Übergangshaushalts stieß auf unterschiedliche Reaktionen in den politischen Kreisen. Während die Demokraten die Einigung als notwendigen Schritt zur Sicherung der Finanzierung der Regierungsbehörden lobten, kritisierten einige Republikaner die fehlende Regelung bezüglich des Nachweises der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung.
Präsident Biden äußerte sich erleichtert über die Zustimmung des Kongresses zum Übergangshaushalt und betonte die Bedeutung der kontinuierlichen Finanzierung der Regierungsbehörden für das reibungslose Funktionieren der Regierung.
Analyse der Finanz-Zusagen im Übergangshaushalt
Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Secret Service zur Sicherung des Schutzes der Präsidenten wurde von vielen als notwendige Maßnahme angesehen, insbesondere angesichts der jüngsten Attentatsversuche gegen Donald Trump. Die Fokussierung auf die Sicherheit der Regierungsvertreter wurde als wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Stabilität und Kontinuität im politischen System der USA betrachtet.
Die Entscheidung, die endgültigen Ausgabenentscheidungen nach den Wahlen zu treffen, wurde von einigen Kritikern als taktisches Manöver betrachtet, um politische Diskussionen über Haushaltsfragen während des Wahlkampfs zu vermeiden. Andere argumentierten jedoch, dass es sinnvoll sei, die Ausgabenentscheidungen in einem politisch stabileren Umfeld nach den Wahlen zu treffen.
Ausblick auf die kommenden Wochen
Mit der Verabschiedung des Übergangshaushalts haben die USA vorerst einen Regierungsstillstand vermieden. Die Aufrechterhaltung der Finanzierung der Regierungsbehörden bis zum 20. Dezember gibt den politischen Akteuren mehr Zeit, um über langfristige Haushaltsfragen zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen.
Die politische Landschaft in den USA bleibt jedoch weiterhin polarisiert, und die Diskussionen über Haushaltsfragen werden voraussichtlich auch in den kommenden Wochen intensiv bleiben. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 5. November könnten einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftigen Finanzierungsentscheidungen der Regierung haben.
Insgesamt hat die Verabschiedung des Übergangshaushalts vor der Wahl dazu beigetragen, die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Regierung in den USA vorerst zu gewährleisten. Die politische Debatte über Haushaltsfragen wird jedoch auch in Zukunft eine wichtige Rolle im politischen Diskurs des Landes spielen.
