Kanzler Scholz betont: Individualrecht auf Asyl bleibt
Bundeskanzler Scholz hat betont, dass das Individualrecht auf Asyl in Deutschland bestehen bleibt. Er möchte nicht pauschal Afghanen und Syrer an der Grenze zurückweisen, sondern weiterhin Grenzkontrollen durchführen, solange dies möglich ist.
Zusammenarbeit mit der Opposition
Scholz lobte die Bereitschaft der Opposition, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, insbesondere nach einem Treffen mit CDU-Chef Merz. Obwohl er nicht im Detail auf das Gespräch einging, betonte er, dass in letzter Zeit viele Maßnahmen mit den Bundesländern beschlossen wurden, die dabei helfen, die irreguläre Migration zu reduzieren.
Maßnahmen zur Reduzierung der irregulären Migration
Obwohl bereits Erfolge erzielt wurden, reichen diese laut Scholz nicht aus. Es sei wichtig, nicht untätig zu bleiben und kontinuierlich an Verbesserungen zu arbeiten. Nach dem Anschlag in Solingen wurden mögliche Konsequenzen erörtert, darunter die Verschärfung der Asylpolitik und strengere Waffengesetze.
Druck auf die Regierung bezüglich Abschiebungen
Nach dem Anschlag in Solingen wächst der Druck auf die Regierung in Bezug auf Abschiebungen. Merz fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie Regierung und Opposition, um die Abschiebezahlen zu verbessern.
Bedeutung von Migration für die Zukunft Deutschlands
Scholz unterstreicht, dass Deutschland auf die Arbeitskraft vieler Männer und Frauen angewiesen ist, um die eigene Zukunft zu gewährleisten. Er betont die Notwendigkeit, die irreguläre Migration weiter zu reduzieren und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu stärken.
Rückführungen nach Afghanistan und Syrien
Der Kanzler betont, dass es Möglichkeiten gibt, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen, insbesondere für schwere Straftäter, die ihr Schutzrecht verwirkt haben. Die Grenzkontrollen sollen weiterhin bestehen bleiben, da sie sich als effizient erwiesen haben und Scholz plant, sie so lange wie möglich fortzuführen.
Erhalt des Individualrechts auf Asyl
Scholz bekräftigt, dass das Individualrecht auf Asyl in Deutschland unantastbar ist und niemand es mit seiner Unterstützung in Frage stellen wird. Es sei wichtig, die Schutzsuchenden vor jenen zu schützen, die dieses Recht missbrauchen. Merz hingegen zeigt sich in einer Bundespressekonferenz in Berlin offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur Lösung des Migrationsproblems.
Fazit
Insgesamt betont Kanzler Scholz die Bedeutung des Individualrechts auf Asyl und die Notwendigkeit einer konsequenten und effektiven Asylpolitik, die sowohl den Schutzsuchenden gerecht wird als auch die Sicherheit des Landes gewährleistet. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern wird als entscheidend angesehen, um die Herausforderungen im Bereich der Migration erfolgreich zu bewältigen.