Schlagwort: European Union

Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National, steht derzeit im Zentrum von Veruntreuungsvorwürfen, da ihre Partei angeblich EU-Gelder für Mitarbeiter erhalten haben soll, die nie tatsächlich für die Partei gearbeitet haben. Laut Le...

Als der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis letzte Woche Wien besuchte, standen in den Gesprächen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer auch Deutschland im Fokus. Die Regierung des größten EU-Mitgliedslandes wird von vielen kritisiert, da sie...

EU-Ratspräsidentschaft Ungarns: Orbans Motive im FokusViktor Orbans Amtszeit als Ratspräsident der EU begann mit Kontroversen und Spannungen, die die Mitgliedstaaten spalteten. Anstatt als Brückenbauer zu fungieren, schien Orban von Anfang an darauf bedacht zu...

Ukraine: Kanzler Scholz und die Suche nach FriedenOlaf Scholz ist der Kanzler in einer Zeit des Krieges, aber was ist mit dem Kanzler und dem Frieden? Nach einem bitteren Wahlabend für seine Partei in...

Team für zweite Amtszeit: Die Herausforderungen von von der LeyenDie Ernennung der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit hat für einige Überraschungen gesorgt. Mit einer Mischung aus...

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat angekündigt, den italienischen Politiker Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia zu einem Stellvertreter zu ernennen. Diese Entscheidung markiert eine historische Premiere, da...

Die Agrarreform in der EU steht im Mittelpunkt der Diskussionen im EU-Parlament, da weitreichende Reformen im Agrarsektor erforderlich sind. Trotz der Bedeutung dieser Debatte sind viele Landwirte unzufrieden, während Umweltschützer das mangelnde Engagement der...

Ein neuer Kurs in der Asylpolitik EuropasDie jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik Europas haben für Aufsehen gesorgt und zeigen einen klaren Kurswechsel auf. Die Bundesinnenministerin betonte, dass Deutschland die neuen Grenzkontrollen in enger Abstimmung...

Breton kündigt Rückzug als EU-Kommissar anNoch in dieser Woche wird voraussichtlich die neue EU-Kommission vorgestellt werden. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton wird jedoch nicht mehr Teil des Gremiums sein. Er hat seinen Rücktritt angekündigt,...

Österreich reagiert auf Deutschlands neue Grenzpolitik Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sein Unverständnis über die jüngsten Ankündigungen Deutschlands zu Grenzkontrollen und Rückweisungen. Während des Besuchs des slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini gab Van...

Die niederländische Regierung plant Maßnahmen zur Bewältigung der AsylkriseDie neue niederländische Regierung hat ihre Pläne vorgestellt und plant drastische Maßnahmen in der Asylpolitik. Unter der Leitung von Ministerin Marjolein Faber, die für Asyl und...

Merkels Linie: Die aktuelle Flüchtlingspolitik in DeutschlandDie Diskussion über die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland hat in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Sowohl die Ampel als auch die Union haben sich gegenseitig die Schuld...

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland: An Merkels Linie festhaltenDie Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland bleibt nach wie vor ein kontroverses Thema, das die politische Landschaft spaltet. Die Ampel und die Union ringen darum, wie...

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Grenzverfahren zu beschleunigen, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Bundesinnenministerin Faeser hat vorgeschlagen, das sogenannte Dublin-Verfahren zu beschleunigen, um festzustellen, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig...

Die Reaktion der Nachbarländer auf deutsche GrenzkontrollenDie Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Kontrollen an allen deutschen Grenzen einzuführen, hat zu unterschiedlichen Reaktionen in den Nachbarländern geführt. Die EU-Kommission zeigte sich defensiv und betonte die Notwendigkeit,...

Im Rahmen des Spitzengesprächs über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration konnten sich Union und Bundesregierung nicht auf konkrete Maßnahmen einigen. Die Diskussionen blieben ohne greifbare Fortschritte, da keine konkreten Vorschläge zur Zurückweisung...

Migration und Asylpolitik in der EU: Verhandlungen zwischen Union und Bundesregierung abgebrochenAm Dienstagabend hat die Europäische Union die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Der Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei...

Gipfeltreffen zur Asyl- und Migrationspolitik: Union beteiligt sichBerlin. Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.Union wird an Migrationstreffen teilnehmenDie Union wird sich aktiv am Spitzentreffen...

Google und Apple erleiden Niederlage vor dem Europäischen GerichtshofDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem bedeutenden Urteil entschieden, dass sowohl Google als auch Apple zu milliardenschweren Nachzahlungen verurteilt werden. Diese Entscheidung kommt nach...

Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.Die Union wird an Migrationstreffen teilnehmenDie Union wird an dem für 15 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium...

Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

Deutsche Unionspolitiker fordern striktere Asylpolitik an GrenzenDer Migrationsfachmann Daniel Thym von der Universität Konstanz bescheinigt dem Vorschlag im Gespräch mit der F.A.S., eine „Trendwende“ in der Migrationspolitik einleiten zu können. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor...

Frankreich und Serbien haben kürzlich ein wegweisendes Rüstungsabkommen unterzeichnet, das den Verkauf von zwölf hochmodernen französischen Rafale-Kampfflugzeugen an Belgrad vorsieht. Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic in Belgrad, um...

Die Ukraine-Hilfen haben sich in den letzten Jahren als wichtiger Bestandteil der internationalen Finanzhilfe für das Land erwiesen. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 werfen jedoch die halbierten Finanzmittel viele Fragen...

Emmanuel Macron und Frankreich nach Olympia: Rückkehr in die KriseEmmanuel Macron steht vor einer neuen Herausforderung, da er nach den Olympischen Spielen in Tokio in eine politische Krise zurückkehrt. Die Stimmung im Land ist...

Keine neue Militärhilfe für die Ukraine bei HaushaltslückenDeutsche MilitärhilfeOffenbar kein neues Geld mehr für die UkraineDie Bundesregierung muss große Löcher im Haushalt stopfen. Und weil der Topf für Ukraine-Hilfen bereits aufgebraucht sei, gilt laut...

Nord Stream: Forderung nach drastischen Maßnahmen von WagenknechtBerlin. Nach den mutmaßlichen Anschlägen fordert die BSW-Chefin die Aufklärung der Rolle der Bundesregierung. Die aktuellen Politik-News im Blog.Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss TU Chemnitz prüft Plagiatsvorwürfe gegen Voigt Habeck meldet...

Bei ihrem Vorstoß in die westrussische Region Kursk machen die ukrainischen Streitkräfte nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "gute Fortschritte". Die ukrainischen Truppen sind seit dem 6. August weiter in die russische Region Kursk...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach dem Angriff der Ukraine im russischen Gebiet Kursk klargestellt, dass Russland die Konsequenzen für seine Aggression spüren wird. In seiner Videobotschaft betonte er, dass Russland den Krieg in...