Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bestätigten damit eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen hat außerdem auch der US-Konzern Apple vor dem EuGH eine endgültige Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg hoben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf.
### Google’s Verstoß gegen Wettbewerbsregeln
Im Fall von Google verhängte die EU-Kommission im Jahr 2017 eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro. Hintergrund war die Einschätzung, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes gegenüber denen der Konkurrenten bevorzugte. Den Angaben zufolge präsentierte Google die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text. Die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen nur weiter unten als blauer Link.
Deshalb haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz. Diese waren aber auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Daher habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentierte die Brüsseler Behörde 2017.
Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und anschließend vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH. Dieser wies nun das Rechtsmittel zurück und gab der EU-Kommission endgültig recht. Das Verhalten von Google sei in diesem Fall diskriminierend und entspreche nicht dem Leistungswettbewerb.
### Apple’s Steuerstreit mit der EU
Hintergrund des Apple-Urteils ist indes ein langwieriges Tauziehen um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die EU-Kommission hält dieses Vorgehen für wettbewerbsverzerrend. 2016 forderte die Brüsseler Behörde Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.
Der iPhone-Konzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.
2020 setzte sich der Konzern vor dem EU-Gericht durch, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter. Die Kommission ging in Berufung beim EuGH und errang nun einen Erfolg: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei, entschieden die Richter.
### Implikationen für die Technologiebranche
Die Entscheidungen des EuGH gegen Google und Apple haben weitreichende Implikationen für die Technologiebranche. Es sendet ein starkes Signal an große Tech-Unternehmen, dass wettbewerbswidriges Verhalten nicht toleriert wird und Konsequenzen hat. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen in Zukunft ihre Geschäftspraktiken genauer prüfen und sicherstellen, dass sie den Wettbewerbsregeln entsprechen.
Die Geldbußen, die sowohl Google als auch Apple zahlen müssen, sind auch ein deutlicher finanzieller Schlag für die Unternehmen. Es zeigt, dass die EU-Kommission entschlossen ist, gegen Verstöße vorzugehen und die Wettbewerbslandschaft fair zu halten. Dies könnte auch andere Technologieunternehmen dazu ermutigen, sich an die Regeln zu halten und fairen Wettbewerb zu fördern.
### Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Entscheidungen des EuGH haben auch in der Wirtschaftswelt für Aufsehen gesorgt. Viele Experten und Unternehmer kommentieren die Urteile und diskutieren über deren Auswirkungen auf die Branche. Einige sehen die Entscheidungen als wichtigen Schritt zur Regulierung von großen Tech-Unternehmen, die oft eine dominierende Stellung auf dem Markt einnehmen.
Andere argumentieren jedoch, dass die Geldbußen und Strafen, die Google und Apple auferlegt wurden, möglicherweise zu drastisch sind und die Innovation in der Technologiebranche behindern könnten. Es bleibt abzuwarten, wie die Unternehmen auf die Urteile reagieren und welche Maßnahmen sie ergreifen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden.
### Zukunft der Technologiebranche
Die Entscheidungen des EuGH gegen Google und Apple könnten einen Präzedenzfall schaffen, der die Regulierung von großen Tech-Unternehmen in Europa und weltweit beeinflusst. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre Geschäftspraktiken überdenken und sicherstellen, dass sie den Wettbewerbsregeln entsprechen, um ähnliche Strafen zu vermeiden.
Es ist auch möglich, dass die EU-Kommission aufgrund dieser Urteile strengere Regeln und Vorschriften für große Technologieunternehmen einführt, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dies könnte die Art und Weise verändern, wie Tech-Unternehmen in Zukunft operieren und möglicherweise zu einer gerechteren und offeneren Wettbewerbslandschaft führen.
Insgesamt haben die Entscheidungen des EuGH gegen Google und Apple weitreichende Auswirkungen auf die Technologiebranche und könnten dazu beitragen, die Regulierung von großen Tech-Unternehmen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie die Unternehmen auf die Urteile reagieren und welche Maßnahmen sie ergreifen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden.