Keine neue Militärhilfe für die Ukraine bei Haushaltslücken
Deutsche Militärhilfe
Offenbar kein neues Geld mehr für die Ukraine
Die Bundesregierung muss große Löcher im Haushalt stopfen. Und weil der Topf für Ukraine-Hilfen bereits aufgebraucht sei, gilt laut einem Medienbericht ab sofort ein Genehmigungsstopp für neue Militärhilfe.
Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Krieg gegen Russland – und einer der größten Geldgeber für Militärhilfe. Doch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ändert sich das nun: Demnach will die Bundesregierung dem angegriffenen Land nach der aktuellen Haushaltsplanung aus Spargründen keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Dokumente und E-Mails sowie Gespräche in mehreren Häusern der Bundesregierung berichtet, dürfe nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden. Neue Anträge würden auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nicht mehr genehmigt. Eine entsprechende Bitte hätte Finanzminister Christian Lindner in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock vom 5. August übermittelt.
Darin heißt es demnach, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden,“ dass die Obergrenzen eingehalten werden“.
Bestätigung aus dem Haushaltsausschuss
Die Sperre sei bereits wirksam, denn für das laufende Jahr seien die Mittel in Höhe von etwa acht Milliarden Euro schon verplant. Die angesetzte Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und auch diese sei bereits jetzt überbucht. Dies führe etwa dazu, dass ein verfügbares Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T nicht finanziert werden könne, schreibt die Zeitung.
Eine Bestätigung dazu kam laut FAS aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“
Lindner setzt auf Zinserträge aus eingefrorenen russischen Geldern
Gleichzeitig erwarte Lindner laut dem Bericht keinen jähren Abbruch der Militärhilfe für die Ukraine. Statt aus dem Bundeshaushalt soll das Geld künftig nämlich aus den Gewinnen des eingefrorenen russischen Vermögens fließen.
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren, ein Großteil davon – laut der EU-Kommission etwa 210 Milliarden Euro – in der Europäischen Union. Auf dem Gipfeltreffen der G7 im Juni im italienischen Borgo Egnazia hatten sich die Unterhändler auf die Finanzierung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine aus den Erträgen eben dieser eingefrorener Summen geeinigt.
Während unklar bleibt, wann der G7-Beschluss verwirklicht werden kann – zumal hier noch große bürokratische und rechtliche Bedenken herrschen – hat die EU nach eigenen Angaben bereits Ende Juli eine erste Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus russischen Zinserlösen an die Ukraine überwiesen.
Die Nachrichtenagentur AFP zitierte aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums, die Bundesregierung arbeite „im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt“ würden. „Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments.“
Reaktionen aus der Ukraine
Die Entscheidung der deutschen Regierung, keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen, stößt auf Kritik und Besorgnis in Kiew. Die ukrainische Regierung hatte sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen und die Hilfen für ihre Verteidigungsbemühungen eingeplant. Die Einschränkung der Mittel könnte die ukrainischen Streitkräfte in ihrer Auseinandersetzung mit den russischen Truppen schwächen und die Sicherheit des Landes gefährden.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky äußerte sein Bedauern über die Entscheidung und betonte die Notwendigkeit einer starken internationalen Unterstützung für die Ukraine. Er forderte die Partnerländer auf, weiterhin solidarisch mit der Ukraine zu stehen und ihre Bemühungen im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Auch in der ukrainischen Bevölkerung sorgt die Nachricht für Unruhe und Unsicherheit. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass die Reduzierung der militärischen Hilfe aus Deutschland die Position der Ukraine im Konflikt mit Russland schwächen könnte und zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Land führen könnte.
Internationale Reaktionen
Die Entscheidung Deutschlands, die Militärhilfen für die Ukraine einzuschränken, hat auch international Aufmerksamkeit erregt. Verbündete der Ukraine, darunter die USA, Großbritannien und weitere europäische Länder, haben ihre Besorgnis über die finanzielle Einschränkung der Unterstützung ausgedrückt und betont, wie wichtig es sei, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Die NATO hat ebenfalls betont, dass die Sicherheit der Ukraine von großer Bedeutung sei und dass die Allianz weiterhin eng mit Kiew zusammenarbeiten werde, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Entscheidung Deutschlands könnte jedoch die Dynamik der internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verändern und zu einer verstärkten Lastenverteilung unter den Verbündeten führen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob alternative Finanzierungsmöglichkeiten, wie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die Lücke in der Militärhilfe für die Ukraine schließen können. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin genau beobachten, wie sich der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland entwickelt und welche Rolle sie dabei spielen kann, um eine Deeskalation und eine langfristige Lösung des Konflikts zu unterstützen.
Die Entscheidung Deutschlands, die Militärhilfen für die Ukraine einzuschränken, hat weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Ukraine steht vor großen Herausforderungen im Kampf gegen die russische Aggression und benötigt die Unterstützung ihrer internationalen Partner, um ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen. Es bleibt zu hoffen, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten und die Solidarität der Verbündeten der Ukraine dazu beitragen können, die Lücke in der Militärhilfe zu schließen und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.