Union nimmt an Gipfel zur Asyl- und Migrationspolitik teil

Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.

Die Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Die Union wird an dem für 15 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin an. „Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“ Bei der Hauptforderung der Union, den umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen. Die Union werde sich aber in dieser Situation nicht dem Gespräch verweigern. Es werde sich bei der Unterredung recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe. Zu unnützen Diskussionen seien CDU und CSU nicht bereit.

Heil für deutliche Erhöhung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt unter Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte Heil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben.

In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn. „Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“ Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent.

Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen.“ Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden, sagte Merz. Er prophezeite: „Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen.“

Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht fortsetzen

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, sagte sie. Die Union falle immer wieder damit auf, dass sie als einzige Strategie zur Bekämpfung von Islamismus „rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen“ in den Raum werfe. Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. „Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen“, sagte Stolla. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampel-Koalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Am Dienstag hatten die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Am kommenden Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Richterbund fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Nach dem Anschlag von Solingen fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit. „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.

In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. „Zum einen sind die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen, zum anderen klemmt es wegen fehlenden Personals teilweise bei der Rechtsdurchsetzung“, sagte Rebehn. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei „dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“.

Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.

Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Die Union wird an dem für 15 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin an. „Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“ Bei der Hauptforderung der Union, den umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen. Die Union werde sich aber in dieser Situation nicht dem Gespräch verweigern. Es werde sich bei der Unterredung recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe. Zu unnützen Diskussionen seien CDU und CSU nicht bereit.

Heil für deutliche Erhöhung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt unter Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte Heil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben.

In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn. „Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“ Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent.

Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen.“ Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden, sagte Merz. Er prophezeite: „Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen.“

Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht fortsetzen

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, sagte sie. Die Union falle immer wieder damit auf, dass sie als einzige Strategie zur Bekämpfung von Islamismus „rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen“ in den Raum werfe. Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. „Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen“, sagte Stolla. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampel-Koalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Am Dienstag hatten die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Am kommenden Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Richterbund fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Nach dem Anschlag von Solingen fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit. „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.

In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. „Zum einen sind die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen, zum anderen klemmt es wegen fehlenden Personals teilweise bei der Rechtsdurchsetzung“, sagte Rebehn. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei „dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“.

Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.

Heil für deutliche Erhöhung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt unter Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte Heil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben.

In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn. „Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“ Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent.

Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen.“ Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden, sagte Merz. Er prophezeite: „Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen.“

Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht fortsetzen

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