Google und Apple erleiden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem bedeutenden Urteil entschieden, dass sowohl Google als auch Apple zu milliardenschweren Nachzahlungen verurteilt werden. Diese Entscheidung kommt nach langjährigen Auseinandersetzungen über unfaire Wettbewerbsbedingungen, die beide Tech-Giganten betreffen.
### Google erhält Strafe von 2,4 Milliarden Euro
Der EuGH hat entschieden, dass Google eine Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen muss. Der Internetriese wurde beschuldigt, seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben, indem er ihn in den allgemeinen Suchergebnissen bevorzugte. Dieses Vorgehen habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt, so die Richter in Luxemburg.
Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2017 eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Diese Maßnahme erfolgte aufgrund der Feststellung, dass Google seine eigenen Suchergebnisse bevorzugte und sie prominent über den Ergebnissen der Konkurrenten präsentierte. Dies führte dazu, dass Nutzer eher auf die Ergebnisse von Googles Preisvergleichsdienst klickten, was den Wettbewerb erheblich verfälschte.
### Google muss seine Marktstellung missbraucht
Die EU-Kommission argumentierte, dass die Nutzer aufgrund der bevorzugten Platzierung der Suchergebnisse von Googles Dienst dessen Ergebnisse häufiger anklickten. Dieser Umstand benachteiligte die Konkurrenten, die auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen waren, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Somit sei Google des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung schuldig.
Infolgedessen klagten Google und sein Mutterkonzern Alphabet gegen die Strafe vor dem Gericht der EU und später vor dem EuGH. Letzterer wies die Klage jedoch zurück und bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission. Das Verhalten von Google wurde als diskriminierend eingestuft und als Verstoß gegen den fairen Wettbewerb betrachtet.
### Weitere Verfahren gegen Google
Nächste Woche wird das Gericht der EU über einen ähnlichen Fall gegen Google entscheiden. Dieses Mal geht es darum, ob Google mit seinem Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter behindert hat und ob die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gerechtfertigt war.
### Apple muss Steuernachzahlung in Irland leisten
Auch Apple wurde in einem anderen Rechtsstreit eine Niederlage zuteil. Irland hatte dem Technologieriesen Steuervergünstigungen gewährt, die von der EU-Kommission als wettbewerbsverzerrend angesehen wurden. Im Jahr 2016 forderte die Kommission Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Diese Summe wurde auf ein Treuhandkonto eingezahlt und blieb dort bis zur endgültigen Entscheidung.
Der iPhone-Hersteller argumentierte, dass die Erträge seiner irischen Tochterfirmen, um die es ging, hauptsächlich in den USA versteuert werden sollten. Daher fühlte sich Apple ungerecht behandelt und doppelt besteuert. Im Jahr 2020 entschied das EU-Gericht zugunsten von Apple und erklärte die Nachforderung für nichtig. Die Kommission konnte nicht nachweisen, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten.
### Apple muss Steuervergünstigungen zurückzahlen
Die EU-Kommission ging in Berufung beim EuGH und erzielte schließlich einen Erfolg. Die Richter entschieden, dass Irland Apple tatsächlich eine rechtswidrige Beihilfe gewährt hatte, die zurückgefordert werden müsse. Dies bedeutet, dass Apple nun die geforderten 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Irland zurückzahlen muss.
Insgesamt zeigt diese Entscheidung des EuGH, dass sowohl Google als auch Apple mit ihren Geschäftspraktiken in Europa aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen und unfairem Verhalten konfrontiert sind. Die Tech-Giganten müssen nun die Konsequenzen tragen und hohe Geldstrafen zahlen, um ihre marktbeherrschende Stellung nicht weiter auszunutzen.
