Gipfeltreffen zur Asyl- und Migrationspolitik: Union beteiligt sich
Berlin. Die Union wird an dem geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Politik-News im Blog.
Union wird an Migrationstreffen teilnehmen
Die Union wird sich aktiv am Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium beteiligen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), kündigte in Berlin an, dass die Union die Teilnahme als wichtig erachtet. „Die Sache ist wichtiger als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“
Bei der Hauptforderung der Union, den umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen. Die Union werde sich jedoch in dieser Situation nicht dem Gespräch verweigern. Es werde sich bei der Unterredung recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe. Zu unnützen Diskussionen seien CDU und CSU nicht bereit.
Heil für deutliche Erhöhung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt unter Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte Heil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben.
In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn.
„Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“ Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent.
Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor
Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinwegzuschummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen.“ Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden, sagte Merz. Er prophezeite: „Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen.“
Dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, ist durchaus üblich. Sie geht davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen (daher global) eingespart wird, weil die angesetzten Beträge im Laufe eines Haushaltsjahres nicht voll ausgegeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.
Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht fortsetzen
Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden. „Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, sagte sie.
Die Union falle immer wieder damit auf, dass sie als einzige Strategie zur Bekämpfung von Islamismus „rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen“ in den Raum werfe. Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. „Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen“, sagte Stolla. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampel-Koalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Am Dienstag hatten die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Am kommenden Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Richterbund fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit
Nach dem Anschlag von Solingen fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit. „Es braucht jetzt einen großen Wurf für die innere Sicherheit, mit dem es gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. „Zum einen sind die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen, zum anderen klemmt es wegen fehlenden Personals teilweise bei der Rechtsdurchsetzung“, sagte Rebehn. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei „dringend notwendig, um das in weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen“.
Ampel sagt Koalitionsausschuss ab
Ein für Mittwoch (11. September) geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist abgesagt. Das bestätigten Teilnehmende des Gremiums unter anderem dieser Redaktion. Zunächst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet. Gründe für die Absage wurden in dem Bericht nicht genannt. Seit der Wahlschlappe bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen SPD, Grüne und FDP unter Druck. Eigentlich wollte man sich bis nächste Woche auf Reformen in der Migrationspolitik verständigen.
Die drei Repräsentanten der Ampel-Koalition letztes Jahr in Meseberg. Seit den Wahlen am 1. September sind sie nicht mehr zusammengekommen. Ein Treffen am Mittwoch ist wohl abgesagt.
Seit der Wahl am 1. September sind die Parteien nicht mehr zusammenkommen. Auch eine Klausurtagung in Meseberg wurde – wohl aus terminlichen Gründen – abgesagt. Derweilen macht die Opposition in Fragen der Migrationspolitik Druck: CDU-Chef Friedrich Merz setzte ein Ultimatum für eine Erklärung der Bundesregierung bis Dienstag.
Unterstützung für Braunkohleregionen
CDU-Chef Friedrich Merz betonte die Bedeutung der Industrie in Deutschland bei einem Besuch im Braunkohlerevier in der Niederlausitz. „Wir werden den Wohlstand unseres Landes nur dann erhalten, wenn wir Industrieland bleiben“, sagte Merz während eines Besuches beim Braunkohlebergbau in Lichterfeld-Schacksdorf. Merz forderte, dass der Standort auch nach dem Braunkohleausstieg 2038 unterstützt werden müsse. „Diese Region wird nicht allein gelassen, sondern es wird eine Kompensation geben“, sagte Merz. Es gebe einen Ausgleich durch die Ansiedlung von Bundesbehörden, vor allem aber durch Unterstützung bei der Ansiedlung von Industrien. „Dies ist hier eine Industrieregion, das ist eine Energieerzeugungsregion und das muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende. Merz unterstützte mit seinem Besuch in der Lausitz die dortige CDU im Wahlkampf. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Zweikampf mit Merz? Söder äußert sich zur Kanzlerkandidatur
Für CSU-Chef Markus Söder ist es nach eigener Darstellung nicht Teil seines Lebensplanes, für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. „Das war es damals nicht, ’21, das ist es jetzt nicht“, sagte Söder im ARD-Sommerinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Sollte ihn die CDU bitten, käme er „in die Bredouille“, eine Entscheidung treffen zu müssen. Normalerweise sei es aber so, dass die CDU als große der beiden Unions-Schwestern den Vortritt habe.
In jedem Fall werde es aber eine einvernehmliche Einigung mit CDU-Chef Friedrich Merz geben. Die Frage werde gemeinsam entschieden. „Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen“, betonte Söder. „Das werden wir auf keinen Fall verdaddeln.“ Beide Parteichefs hatten eine Entscheidung für Herbst dieses Jahres angekündigt.
Das Gipfeltreffen zur Asyl- und Migrationspolitik und die weiteren politischen Entwicklungen in Deutschland zeigen die Spannungen und Herausforderungen, denen sich die Regierungskoalition und die Opposition gegenübersehen. Die Diskussionen über den Mindestlohn, die Haushaltspolitik und die Sicherheit im Land prägen die politische Landschaft und zeigen, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Debatte weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen zur Lösung der drängenden Probleme ergriffen werden.
