Schlagwort: Flüchtlingspolitik

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Forderungen an die Bundesregierung gestellt, um schärfere Asylregeln zu fordern. Sie konnten sich jedoch nicht auf umstrittene Punkte wie Zurückweisungen und eine Asyl-Obergrenze einigen.Die Regierungschefs der Bundesländer haben betont, dass die...

Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration einzudämmen. Er betonte die Notwendigkeit, die Kontrolle darüber zu behalten, wer ins Land kommt, und beschuldigte Putin und Lukaschenko, den Migrantenzustrom zu...

Härtere Regeln an der Grenze: Deutsche Mehrheit gegen irreguläre MigrationUnabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des...

Nach dem Treffen zwischen der Ampel-Regierung, der Union und den Ländern äußerte sich Innenministerin Faeser zu den Ergebnissen des Gipfels. Die Union erzielte jedoch keine Einigung.Die Union erklärte die Gespräche mit der Bundesregierung über...

Die Erwartungen an das Migrationstreffen waren groß, da die Bundesregierung versuchte, sie zu dämpfen. Das gelang nur mäßig, denn der Redebedarf war enorm, insbesondere beim Thema Zurückweisungen.### Migrationstreffen: Offenheit vs. Zurückweisungen - Was ist...

Kanzler Scholz betont: Individualrecht auf Asyl bleibtBundeskanzler Scholz hat betont, dass das Individualrecht auf Asyl in Deutschland bestehen bleibt. Er möchte nicht pauschal Afghanen und Syrer an der Grenze zurückweisen, sondern weiterhin Grenzkontrollen durchführen,...