Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, hat „zügig“ die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla kritisierten die Einstufung als „politisch motiviert“ – und kündigten juristische Schritte an.
Günther fordert „zügig“ AfD-Verbotsverfahren
AfD-Spitze kündigt weiter juristische Wehr an
Scholz bleibt zurückhaltend bei Verbotsverfahren
ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Zunächst keine direkten Folgen
Götschenberg: „Es geht insbesondere um den Umgang mit Geflüchteten“
Vize-AfD-Chef Brandner: Entscheidung ist „unfaire Kampfmaßnahme“
SPD-Vize Midyatli für AfD-Verbotsverfahren
AfD ist laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bezeichnet die AfD als „Gefahr für die Demokratie“. Eine klare Abgrenzung zu der Partei sei wichtig, sagte Haseloff in Magdeburg.
Zu einer Abgrenzung gehöre auch, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Es gehe darum, ihr durch gute Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen, betonte der CDU-Politiker.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die AfD lasse „schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung“, sagte der CDU-Politiker. Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei daher „keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, fordert „mehr Klarheit im Umgang mit der AfD“. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sei keine Überraschung. „Dieser Schritt ist aber umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicke“, sagte Schuster.
„Niemals dürfen Vertreter der AfD in staatstragende Funktionen gelangen oder Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen“, so der Zentralratspräsident. „Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?“
Die SPD tritt für eine gemeinsame Antwort des Rechtsstaates auf die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ein und will darüber mit dem künftigen Koalitionspartner Union reden.
Schon bei der vorherigen Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall wiesen die Richter darauf hin, dass diese Stufe keine Dauerlösung sein könne, so ARD-Sicherheitsexperte Schmidt.
Der Bundesinnenminister Dobrindt geht davon aus, dass die Einstufung der AfD juristisch angefochten werden wird. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, bezeichnet die AfD als Hauptgegner aller demokratischen Parteien.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Lang plädiert dafür, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt spricht sich für eine Prüfung eines AfD-Verbots aus.
Als Vertreter einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei sollten AfD-Abgeordnete keine repräsentativen Funktionen im Parlament bekleiden, sagt Bundestagsvizepräsidentin Lindholz.
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Weil, bleibt zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.
Der CSU-Parteichef Söder will am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten.
Rechtsextremismusforscher Quent erklärt, warum die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird.
Der scheidende Bundeskanzler Scholz bleibt zurückhaltend in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner kritisiert scharf die Einstufung seiner Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.
Bundesinnenministerin Faeser äußert sich zurückhaltend zur Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Midyatli begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch und spricht sich für ein Verbotsverfahren aus.
Die Hochstufung der AfD hat laut ARD-Rechtsexperte Bräutigam zunächst keine direkten Folgen für die Partei.
Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.
Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD mit dem Umgang der Partei mit Migranten und Geflüchteten.
Die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes eigenständig getroffen wurde.
Die neue Einstufung ist keine Überraschung und könnte mit der vorgezogenen Bundestagswahl zusammenhängen.
