Schlagwort: Zensur
Liveblog zur AfD: Günther fordert zügig AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, hat "zügig" die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla kritisierten die Einstufung als "politisch motiviert" - und kündigten juristische Schritte an.Günther fordert "zügig"...
Twitter: Brasilianischer Oberster Gerichtshof plant Abschaltung von X
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat kürzlich eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die sofortige Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X anordnet. Diese Maßnahme wurde ergriffen, nachdem eine vom Gericht gesetzte Frist abgelaufen war, bis zu der X...
Schaden für Demokratie: Ein Kommentar zur Lage
Die vorläufige Aufhebung des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein neuer Tiefpunkt für Bundesinnenministerin Nancy Faeser.Ganz offenbar nicht rechtssicher hat Faeser in die deutsche Meinungs- und Pressefreiheit eingegriffen, wie das...
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot von Compact-Magazin auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vorläufig aufgehoben, nachdem der ehemalige Chefredakteur Jürgen Elsässer gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geklagt hatte.Der Teilerfolg für das Magazin wurde im Rahmen eines...