Schlagwort: Parteiverbot

Frau Ministerin, Sie haben noch vor Amtsantritt betont, dass der Umgang mit der AfD für Sie Priorität haben wird. Welchen halten Sie für richtig? Einen rechtsstaatlichen. Die AfD ist keine Partei wie jede andere....

Oh man, Herr Minister, Sie wollen also die AfD verbieten lassen? Warum das denn? Ach ja, das steht ja im Grundgesetz, Artikel 21 oder so. Parteien, die die Demokratie gefährden oder die Bundesrepublik Deutschland...

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, hat "zügig" die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla kritisierten die Einstufung als "politisch motiviert" - und kündigten juristische Schritte an.Günther fordert "zügig"...

Also, ich habe diesen Artikel über das Grundgesetz und die AfD umgeschrieben. Hoffentlich macht es Sinn!Das Grundgesetz kennt die AfD oder das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht wirklich. Es ist aber definitiv eine starke Verfassung...

AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachtenDie Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen vieler Projekte, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen. Doch oft gerät dabei aus dem Blick, was Demokratie und...