Schlagwort: Meinungsfreiheit

Debatte um Demonstrationsrecht: Wer bringt die Demokratie in Gefahr?Also, da war mal eine propalästinensische Demonstration in Berlin, bei der ein Polizist verletzt wurde. Und jetzt schreien alle nach einem schärferen Demonstrationsrecht. Ja, das ist...

Frau Ministerin, Sie haben noch vor Amtsantritt betont, dass der Umgang mit der AfD für Sie Priorität haben wird. Welchen halten Sie für richtig? Einen rechtsstaatlichen. Die AfD ist keine Partei wie jede andere....

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, hat "zügig" die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla kritisierten die Einstufung als "politisch motiviert" - und kündigten juristische Schritte an.Günther fordert "zügig"...

Jeff Bezos und die "Washington Post": Ein Kampf um die DemokratieVor acht Jahren prägte die "Washington Post" einen bedeutungsschwangeren Leitspruch: "Democracy Dies in Darkness" - "Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit". Dieser Satz wurde...

Verbandschef der freien Presse, Philipp Welte: Politik, wach auf! - Die dringende Aufforderung an die PolitikDie Zukunft der freien Presse steht auf dem Spiel, und Verbandschef Philipp Welte macht deutlich: Die Politik muss endlich...

In Liechtenstein wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft. Bei einer Volksabstimmung, die auf Initiative von Rechtspopulisten stattfand, wurde diese Entscheidung getroffen. Das Argument der "Demokraten pro Liechtenstein" war, dass der Sender zu teuer sei. Radio...

Carsten Brosda, der Mediensenator aus Hamburg, hat kritisiert, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht voranschreitet. Er betonte, dass es entweder eine Einigung über den Rundfunkbeitrag geben müsse oder die gesamte Reform ins Wasser...

Melania Trump widerspricht Donald Trump zu AbtreibungenEs ist ungewöhnlich, dass die Familie eines Präsidentschaftskandidaten so kurz vor den Wahlen öffentlich eine andere Meinung zu wichtigen politischen Themen äußert. Doch genau das hat Melania Trump...

Der Thüringer Landtag hat sich konstituiert, der neue Sächsische Landtag tritt am 1. Oktober das erste Mal zusammen. Die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD hat stark abgeschnitten: 32 Abgeordnete ziehen in den...

Die AfD hat in Brandenburg ihren Wahlkampf mit kontroversen Aussagen und fragwürdigen Aktionen beendet. In einem letzten Versuch, Wähler zu mobilisieren, lud die Partei zu einer Veranstaltung vor der Oberkirche St. Nikolai in Cottbus...

Rechtsextremismus: Herausforderungen für die Demokratie - Hoffnungsschimmer trotzdemNach dem Anschlag in Butler sorgte Donald Trump für Aufregung, als viele kurzzeitig glaubten, die Demokratie sei am Ende. Doch trotz dieser Herausforderungen gibt es auch Hoffnungsschimmer,...

Die AfD in Thüringen hat beschlossen, ihre geplante Wahlparty nach der Landtagswahl abzusagen und Journalisten den Zugang zu verwehren. Dieser Schritt erfolgte, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass die Partei mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten...

Der Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD hat einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen Tausende Menschen auf die Straße in Erfurt gebracht. Etwa 1.300 AfD-Anhänger kamen zu einer Kundgebung mit AfD-Rechtsaußen und Spitzenkandidat Björn Höcke...

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat kürzlich eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die sofortige Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X anordnet. Diese Maßnahme wurde ergriffen, nachdem eine vom Gericht gesetzte Frist abgelaufen war, bis zu der X...

Das umstrittene Skandieren der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat erneut die Justiz auf den Plan gerufen. Eine 28-jährige Frau steht vor dem...

Die vorläufige Aufhebung des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein neuer Tiefpunkt für Bundesinnenministerin Nancy Faeser.Ganz offenbar nicht rechtssicher hat Faeser in die deutsche Meinungs- und Pressefreiheit eingegriffen, wie das...

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des Verbots der Zeitschrift „Compact“ unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Debatte über Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ausgelöst. Während einige die Entscheidung als Sieg für die Demokratie...

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vorläufig aufgehoben, nachdem der ehemalige Chefredakteur Jürgen Elsässer gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geklagt hatte.Der Teilerfolg für das Magazin wurde im Rahmen eines...

Nachdem Instagram in der Türkei gesperrt wurde, hat Präsident Erdogan heftige Kritik an den sozialen Medien geübt. Er beschuldigte sie, "digitalen Faschismus" zu betreiben und sich nur in Europa und den USA an Regeln...

Seine Mutter floh mit ihm vor den Mullahs aus dem Iran nach Deutschland. Hier berichtet er nun für die „Bild“-Zeitung über die antiisraelischen Proteste und Islamisten. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel...

Derzeit können wir den Artikel nicht lesen, da der Link abgelaufen ist oder bereits zu oft geöffnet wurde. Es scheint, dass es um Kritik an einer fragwürdigen Entscheidung bezüglich Antisemitismusklauseln geht.Antisemitismusklauseln sind Bestimmungen...

Die CDU-Spitze hält es für unnötig, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität in das Grundgesetz aufzunehmen. Thorsten Frei, Unionsfraktionsgeschäftsführer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es besondere Gründe bedarf, um den Grundrechtekatalog, die Herzkammer unserer...