Stand: 22.09.2024 23:38 Uhr
Dietmar Woidke führt die SPD zum Sieg bei den Landtagswahlen in Brandenburg. Nach vorläufigen Ergebnissen erreicht seine Partei 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt knapp dahinter. Das BSW kann ebenfalls einen starken Auftritt verzeichnen, während die CDU und die Grünen enttäuscht sind.
Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke setzte alles auf eine Karte und gewann die Landtagswahl in Brandenburg mit seiner Partei. Mit 30,9 Prozent der Stimmen konnte die Sozialdemokraten triumphieren. Im Wahlkampf hatte der 62-Jährige deutlich gemacht, dass es für ihn nur Sieg oder Rücktritt gibt. Offenbar überzeugte dieses klare Bekenntnis viele Wähler.
Woidke legte eine bemerkenswerte Aufholjagd hin. Wochen vor der Wahl lag er in den Umfragen noch deutlich hinter der AfD. Am Wahltag konnte die SPD im Vergleich zu 2019 sogar um 4,7 Prozent zulegen. Nach enttäuschenden Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen kann die SPD nun etwas aufatmen – auch auf Bundesebene.
Die AfD erreichte den zweiten Platz mit 29,2 Prozent. Auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei konnte im Vergleich zu 2019 zulegen. „Die Zukunft ist blau“, sagte Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt mit Blick auf die Parteifarbe. Trotz des starken Wahlergebnisses hat die AfD jedoch keine Machtoption und muss sich mit einer Sperrminorität im Landtag begnügen.
Der Bundesparteichef Tino Chrupalla bedauerte, dass es nicht gelungen ist, Woidke „in die Rente zu schicken“. Parteichefin Alice Weidel erklärte das Nicht-Erreichen des ersten Platzes mit einem taktischen Wahlverhalten der Brandenburger Wähler.
Im Wahlkampf hatte die AfD das Thema Migration betont und nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen eine anti-asylpolitische Agenda vorangetrieben. Die Partei fordert eine teilweise Umstrukturierung des Staates und die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner aktuellen Form. Trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen im Land zeigt die Wahl, dass es ein beträchtliches Maß an Unzufriedenheit gibt.
Das BSW konnte bei seiner ersten Teilnahme in Brandenburg direkt zweistellige Ergebnisse erzielen. Laut vorläufigen Ergebnissen erreichte die junge Partei 13,5 Prozent. Spitzenkandidat Robert Crumbach bezeichnete das Ergebnis als „großartig“. Bereits vor der Wahl betonte er, dass es ihm nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis geht. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach von einem bedeutenden Erfolg für ihre Partei. Friedenspolitik war ein zentrales Thema für das BSW.
Das BSW ist nur bereit, an einer Landesregierung teilzunehmen, wenn diese ein deutliches Signal für Frieden im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt. Die Stationierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden lehnt das BSW ab. Für Außen- und Verteidigungspolitik ist jedoch der Bund zuständig.
Die CDU erzielte mit 12,2 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Brandenburg. Spitzenkandidat Jan Redmann bezeichnete den Abend als „bitter“. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. „Das ist Glaubwürdigkeit.“
Linnemann erklärte das schwache Abschneiden seiner Partei mit der Fokussierung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt. Daher habe die Entscheidung für Friedrich Merz in der K-Frage keinen positiven Effekt auf den Wahlkampf gehabt.
Der Wahlabend endete desaströs für die Grünen. Nach 10,8 Prozent bei der Wahl 2019 stürzten sie auf 4,1 Prozent ab. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang klagte über taktische Stimmen zu Gunsten der SPD und zulasten ihrer Partei. Sie spürte einen negativen Trend und sah die Grünen „unter die Räder kommen“.
Auch für die Linke endete der Wahlabend katastrophal. Bis vor fünf Jahren war sie noch Regierungspartner der SPD – nun steht sie vor einem Scherbenhaufen. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte sie nur 3,0 Prozent und verpasste den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Sebastian Walter nannte die SPD als klaren Grund für das Aus im Landtag. Die Linke plant nun einen Neuaufbau von unten.
Die FDP und die BVB/Freie Wähler scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
### Wie geht es weiter?
Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die seit 2019 regierte, ist nicht möglich. Möglich wäre eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW.
Die SPD plant zunächst Koalitionsgespräche mit der CDU. Ob Woidke auch auf das BSW zugehen wird, wollte er in den tagesthemen nicht kommentieren. Die größten inhaltlichen Überschneidungen bestehen zwischen SPD und CDU. Auch zwischen SPD und BSW scheinen gewisse Gemeinsamkeiten zu existieren, obwohl die Sozialdemokraten das Bündnis vor der Wahl als „Blackbox“ bezeichneten.
Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent auf einem Rekordwert für Brandenburg. Dies ist der viert-höchste Wert, der jemals bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland gemessen wurde.
