Dass die Position von Rolf Mützenich in seiner eigenen Partei heute so stark ist wie nie zuvor, war vor zweieinhalb Jahren kaum vorstellbar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat seine politische Biografie in Frage gestellt. Sein ganzes Leben lang hat sich der Außenpolitiker mit Friedenspolitik und Abrüstung beschäftigt. All das änderte sich am 24. Februar 2022. Doch nun prägt Mützenich die SPD. Es war Mützenich, der entschied, dass die Bundeswehr auch nach einem Wendepunkt immer noch keine bewaffneten Drohnen besitzen soll. Er setzte auch den Zeitpunkt fest, bis wann eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen SPD, Grünen und FDP erzielt werden musste und rief den Kanzler an einem Sommermorgen um 7 Uhr zur Fraktionssitzung. Mützenich sprach sich auch für eine „Konzertierte Aktion“ zur Industriepolitik im Kanzleramt aus und organisierte einen Industriegipfel.
„Ich diene der Fraktion“, sagt Mützenich oft. Seine Macht ist enorm, aber sie fällt kaum auf, aufgrund seiner zurückhaltenden Art. Er ist ein Einzelgänger mit klaren Prinzipien, der ernst genommen werden sollte. Mützenich ist bekannt für seine freundliche Art, selbst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gibt zu, dass sie sich gut verstehen.
Mützenichs Macht kam zufällig zustande, als er im Juni 2019 kommissarisch den Posten des Partei- und Fraktionsvorsitzenden übernahm. Seitdem ist er bei den Abgeordneten beliebt. Viele glauben fälschlicherweise, dass Mützenich mit seiner Macht fremdelt, aber das Gegenteil ist der Fall.
In den letzten Tagen erhielten Mützenich und seine Unterstützer, die eine differenzierte Herangehensweise im Ukrainekrieg befürworten, Auftrieb. Der neue Generalsekretär Matthias Miersch führte Gerhard Schröder wieder in die Mitte der Partei und die SPD und BSW in Brandenburg einigten sich auf ein Sondierungspapier, das Diplomatie statt Waffenlieferungen fordert.
Die Brandenburger Genossen folgen lieber Mützenichs Marschrichtung als der von Scholz. Mützenich hatte von Anfang an Bedenken gegen die Raketenpläne geäußert und war erfolgreich in der Drohnen-Debatte. Er hat die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen über Jahre verzögert, trotz Widerstand von anderen Politikern.
Mützenichs Macht zeigt sich auch darin, wie er die Regierungsgesetze repariert hat und Brücken zwischen dem Kanzler und der Fraktion baut. Die SPD-Fraktion fürchtet jedoch, bei einer Neuwahl zu schrumpfen. Mützenich, der als leidenschaftlicher Parlamentarier beschrieben wird, gewinnt an Beliebtheit, indem er seinen Leuten Selbstbewusstsein gibt und ihre Geduld kanalisiert.
Die Macht von Rolf Mützenich in der SPD ist stark und sein Einfluss auf die politischen Entscheidungen nicht zu unterschätzen. Seine klaren Prinzipien und sein Engagement für Frieden und Abrüstung haben ihn zu einem wichtigen Akteur in der deutschen Politik gemacht.
