Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Forderungen an die Bundesregierung gestellt, um schärfere Asylregeln zu fordern. Sie konnten sich jedoch nicht auf umstrittene Punkte wie Zurückweisungen und eine Asyl-Obergrenze einigen.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben betont, dass die Anzahl der Grenzübertritte in Europa deutlich gesunken sei, aber immer noch zu hoch sei. Deshalb fordern sie eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder.
Das Beschlusspapier zur Asyl- und Migrationspolitik umfasst insgesamt 15 Punkte, darunter die Beibehaltung der Grenzkontrollen und die Wiederbelebung des Dublin-Verfahrens. Die Länderchefs fordern außerdem, dass die Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen künftig beim Bund liegen soll und nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder.
Zusätzlich soll der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz auf Härtefälle beschränkt werden. Die Länder drängen auch darauf, dass der Bund den Druck auf Herkunftsländer erhöht, Migranten ohne Bleiberecht zurückzunehmen.
In der Ministerpräsidentenkonferenz wurden jedoch auch Differenzen zwischen den Unions- und SPD-geführten Bundesländern deutlich. Einige Länder forderten eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, während andere dies ablehnten. Die umstrittene Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ist ebenfalls nicht Teil des Beschlusses.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob sie Maßnahmen zur Verschärfung der Asylregeln umsetzen wird. Die Diskussionen und Debatten über dieses Thema werden voraussichtlich fortgesetzt, da Migration und Asylpolitik weiterhin wichtige Themen in Deutschland und Europa sind.
