Erfolge der Ampelkoalition: Eine Bilanz der Bundesregierung
Der Bundestag hat zum letzten Mal vor der Wahl getagt, und es ist an der Zeit, eine Bilanz über die Leistungen der Regierung von Kanzler Scholz zu ziehen. Was hat die Ampelkoalition erreicht und welche Entscheidungen werden auch in Zukunft Auswirkungen haben?
Robert Vehrkamp, der für die Bertelsmann-Stiftung die Arbeit der Ampel-Regierung untersucht hat, lobt die Regierung für ihr umfangreiches Reformprogramm. Mehr als 450 konkrete Regierungsvorhaben wurden vereinbart und viele davon erfolgreich umgesetzt. Es gab wichtige und große Reformvorhaben, die die Regierung vorangetrieben hat.
### Das Bürgergeld: Neuer Ansatz bei der Grundsicherung
Ein zentrales Anliegen der SPD war es, die langwierigen Hartz-IV-Debatten zu beenden und die Grundsicherung neu zu gestalten. Aus Hartz IV wurde das Bürgergeld, das den Empfängern höhere Regelsätze, mildere Sanktionen und mehr Kulanz bei Schonvermögen und Wohnungsgröße bietet. SPD und Grüne betonen, dass das Bürgergeld mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen bietet und Aus- und Weiterbildung Vorrang vor schneller Vermittlung haben.
Die Oppositionsparteien – Union, AfD und FDP – kritisieren jedoch, dass das Bürgergeld die Anreize verringert habe, eine Arbeit zu suchen anstatt Transferleistungen zu beziehen.
### Die Energiewende: Grüne Pläne und Herausforderungen
Besonders die Grünen trieben ambitionierte Pläne für eine umfassende Energiewende voran. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde beschleunigt und der Netzausbau macht langsam Fortschritte. Dennoch bleiben die enormen Investitionskosten eine Herausforderung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz.
Aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine musste die Ampelkoalition auch auf fossile Energien zurückgreifen. Eine Flüssiggasinfrastruktur wurde aufgebaut, um die russischen Erdgaslieferungen zu ersetzen und eine Versorgungskrise zu verhindern.
Die Oppositionsparteien kritisieren die hohen Strompreise und die mangelnde Technologieoffenheit bei der Energiewende. Die Union plant, das Heizungsgesetz grundlegend zu überarbeiten.
### Das Deutschlandticket: Erfolgreiches Projekt mit Finanzierungsfragen
Das Deutschlandticket, ein Vorzeigeprojekt von Verkehrsminister Volker Wissing, erlaubt es Fahrgästen erstmals, bundesweit den öffentlichen Nahverkehr zu einem deutlich niedrigeren Preis zu nutzen als die meisten Monatskarten der Regionalverbünde. Das Ticket wurde gut angenommen, aber die Verkehrsverbünde klagen über Einnahmeausfälle.
Die langfristige Finanzierung durch Bund und Länder ist noch unklar, obwohl der Preis für das Ticket zu Jahresbeginn von 49 auf 58 Euro erhöht wurde.
### Das Staatsangehörigkeitsrecht: Erleichterungen für Einbürgerungen
Nach jahrelangen Diskussionen über den Doppel-Pass ermöglicht das neue Staatsangehörigkeitsrecht der Ampelkoalition nun generell die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Fristen für die Einbürgerung wurden verkürzt, was zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungsanträge geführt hat.
Die AfD kritisiert die schnellen Einbürgerungen und die Neuregelung zum Doppelpass.
### Weitere Reformen und Ausblick
Die Ampelkoalition hat auch Cannabis teilweise legalisiert, ein 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen und mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtert. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, und der Bundestag wird keine neuen Gesetze mehr verabschieden.
Die Union hat angekündigt, einige der Ampel-Reformen zu überarbeiten, wenn sie die Regierung übernehmen. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung glaubt jedoch, dass Kompromisse gemacht werden und die Substanz der Reformen erhalten bleibt.
Die Ampelkoalition hat in ihrer Amtszeit wichtige Reformen umgesetzt und hinterlässt ein Erbe, das die Zukunft Deutschlands prägen wird. Es bleibt abzuwarten, wie die kommende Regierung mit diesen Errungenschaften umgehen wird.
