Nach langwierigen Auseinandersetzungen haben die Ampelparteien ihren Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 in letzter Minute beigelegt. Die Regierungsparteien konnten sich darauf einigen, die noch zu schließende Lücke von 17 auf zwölf Milliarden Euro zu reduzieren. Diese Einigung wurde vom Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt gegeben.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Um die Lücke im Haushalt zu schließen, plant die Koalition unter anderem auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und entsprechend höhere Steuereinnahmen zu setzen. Zudem geht sie davon aus, dass die Ministerien möglicherweise nicht das gesamte Geld im Jahr 2025 ausgeben werden, da Projekte sich verzögern können. Dieses Vorgehen, basierend auf der Hoffnung, dass nicht das gesamte Budget benötigt wird, ist in der Haushaltspolitik üblich. Ursprünglich hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplant, die globale Minderausgabe auf acht bis neun Milliarden Euro zu reduzieren, was in den letzten 20 Jahren nie mehr als acht Milliarden Euro betragen hat.
Finanzierung für die Bahn und andere Maßnahmen
Ein Teil der Haushaltskonsolidierung beinhaltet die Gewährung eines Drei-Milliarden-Euro-Darlehens an die Bahn seitens des Bundes. Dieses Darlehen soll es der Bahn ermöglichen, trotz einer reduzierten Eigenkapitalhilfe von 5,9 auf 4,5 Milliarden Euro, höhere Investitionen ins Schienennetz vorzunehmen. Im Gegensatz zu einem direkten Zuschuss ermöglicht ein Darlehen die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze. Darüber hinaus plant die Koalition, 300 Millionen Euro vom 2022 verstaatlichten Energieversorger Uniper zu beschaffen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 2,6 Milliarden Euro wird Uniper im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro an den Bund überweisen.
Die Koalition plant auch mit einer etwas geringeren Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen, was zusätzlichen Spielraum von 200 Millionen Euro schaffen soll. All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Haushaltslücke zu schließen und eine geordnete Haushaltsführung sicherzustellen.
Parlamentarische Beratung und Kritik
Nach der Einigung am Freitag kann der Bundestag nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2025 beginnen. Der Etat soll im November verabschiedet werden. Es wurde jedoch bereits Kritik an den geplanten Maßnahmen laut. Christian Görke, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, kritisierte die Ampelkoalition, die sich seiner Meinung nach mit Tricks durch das letzte Jahr der Legislatur rettet. Er bemängelte, dass dies nichts mehr mit Haushaltsklarheit und -wahrheit zu tun habe.
Die Einigung in der Bundesregierung ebnet nun den Weg für eine geordnete parlamentarische Beratung des Haushaltsentwurfs. Sven-Christian Kindler, Experte der Grünen, betonte, dass jeder Haushalt bisher größere Änderungen im Parlament erfahren habe und dass es dieses Mal nicht anders sein werde. Trotz der Einigung und geplanten Maßnahmen bleiben rechtliche und wirtschaftliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit einiger Vorhaben bestehen, wie bereits in zwei Gutachten festgestellt wurde.
Insgesamt zeigt die Einigung der Ampelregierung auf einen Kompromiss im Hinblick auf den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lücke im Haushalt zu schließen und eine geordnete Haushaltsführung sicherzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie die parlamentarischen Beratungen verlaufen und ob weitere Anpassungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden müssen, um die Bedenken und Kritikpunkte zu adressieren.