Schlagwort: Coalition government

Neuausrichtung der Grünen nach Vorstands-Rücktritt Nach dem Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen stellt sich die Frage nach der Zukunft der Partei und ihrer Rolle in der Ampel-Koalition. Die SPD-Spitze bedankte sich zunächst bei den...

Regierungsbildung in Brandenburg: Herausforderungen und ChancenMit knappem Vorsprung hat die SPD von Ministerpräsident Woidke die Wahl in Brandenburg gewonnen. Nun stehen schwierige Koalitionsgespräche an: Die Positionen der möglichen Partner CDU und BSW liegen teilweise...

Reaktion von Berlins Regierungschef Kai Wegner auf das Brandenburg-Wahl Desaster für die AmpelregierungBerlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg als „ein weiteres Desaster für die Ampelregierung“ im Bund bezeichnet....

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Woidke sucht Gespräch mit CDUDer Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat das Wahlergebnis seiner SPD als großen Erfolg bezeichnet. Bei der SPD-Wahlparty in Potsdam betonte er, dass sie eine historische Aufholjagd...

Friedrich Merz im Interview: "Regieren ohne uns ist nicht akzeptabel"Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einem Interview mit der ARD betont, dass er sich der großen Verantwortung bewusst sei, die mit dem Amt...

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, bald eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 zu treffen. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" antwortete er auf die Frage, ob er bereits eine...

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis...

Landtagswahl Thüringen 2024: Keine Koalition mit der AfD?AnalyseLandtagswahl in Thüringen: Thüringen wählt: Spannung vor offenem Ausgang von Axel Zimmermann, ErfurtIn Thüringen wird es kompliziert. Laut Umfragen liegt die AfD deutlich vorn. Koalieren möchte mit der Partei...

Die Linke hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, auch in ihren Hochburgen im Osten. Die internen Streitigkeiten und die Abspaltung eines Teils der Partei haben dazu wesentlich beigetragen. Nun haben die beiden...

Nach langwierigen Auseinandersetzungen haben die Ampelparteien ihren Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 in letzter Minute beigelegt. Die Regierungsparteien konnten sich darauf einigen, die noch zu schließende Lücke von 17 auf zwölf...