Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik verteidigt. Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich beschwert. Lindner wies darauf hin, dass ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte zur Verfügung stehe, was von keinem seiner Vorgänger umgesetzt wurde. Er betonte, dass Deutschland das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit erfülle und sogar mehr investiere als Länder wie Frankreich und Italien.
Der Finanzminister unterstrich, dass Deutschland keine finanzielle Notlage habe und es daher keinen Grund gebe, die Schuldenbremse auszusetzen. Lindner plädierte für eine Neugestaltung des Sozialstaats, da die hohen Ausgaben auch mit der irregulären Migration in Verbindung stünden. Er forderte mehr Treffsicherheit bei den Sozialausgaben und betonte die Bedeutung von Empathie für Bedürftige und Konsequenz gegenüber Trittbrettfahrern.
In Bezug auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs an der Haushaltseinigung erklärte Lindner, dass eine Erhöhung der Steuern durch SPD und Grüne unmittelbar bevorstünde, während die FDP weiterhin gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse sei. Er lobte die gefundene Einigung trotz des harten Ringens in der Ampel. Lindner betonte die Notwendigkeit klarer Anforderungen an Arbeitsfähige, die nicht arbeiten, und sprach sich für eine Reform des Bürgergelds aus.
Der FDP-Chef machte deutlich, dass eine Koalition mit den Grünen unter einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm nicht in Frage komme. Er betonte die Bedeutung von Grundsatzentscheidungen für eine zukünftige Bundesregierung und präferierte ambitionierte Strukturreformen und eine wachstumsfreundliche Politik. Lindner kündigte an, dass die FDP mit einem Modell für die Reform des Sozialstaats in den Bundestagswahlkampf ziehen werde.
Das nächste ARD-Sommerinterview ist für den 11. August mit SPD-Chef Lars Klingbeil geplant. Lindner beantwortete auch Fragen von Usern und Userinnen, darunter die Rolle seiner Partei in der Ampel, die Haushaltssituation und Perspektiven nach der nächsten Bundestagswahl. Er äußerte auch seine Meinung zu einem möglichen Kanzlerkandidaten Habeck und schloss eine Koalition mit den Grünen unter dessen Führung aus.
