Der Bundestag debattiert über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen
Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die für Dienstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags gegeben, in der über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt werden soll. Es lehnte am Montagabend sechs Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien ab. Bereits am Freitag hatte es ähnliche Anträge verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Sitzung nicht überwiegen. Gegen die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des alten Bundestags hatten sich die AfD-Fraktion, einzelne Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar gewandt.
Die Debatte im Bundestag beginnt mit einem demokratischen Meilenstein, als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an die erste und letzte freie Wahl in der DDR vor 35 Jahren erinnert. Die Präsidentin der frei gewählten Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, ist heute im Bundestag anwesend. Bas betont die Bedeutung sachlicher Debatten und kluger Beschlüsse, die heute inspirieren sollen.
Die Diskussion dreht sich auch um die Interpretation des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei betont die Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich optimistisch über eine Zustimmung des Bundestags zum Finanzpaket, trotz möglicher Abweichler in der Unionsfraktion.
Die FDP kritisiert das Schuldenpaket als nicht generationengerecht und plant eine Verfassungsklage gegen die Lockerung der Schuldenbremse. Die Liberalen argumentieren, dass die Zeit für die Beratung des Gesetzentwurfs zu knapp sei, und verweisen auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
In der Debatte um Haushaltseinsparungen drängen CDU und CSU auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen. Sie betonen die bürokratischen und beschäftigungsfeindlichen Aspekte des Bürgergelds und fordern eine Neuausrichtung des Systems.
Bayern wird im Bundesrat für das Schuldenpaket stimmen, nachdem sich CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung verständigt haben. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil zeigen sich zuversichtlich über eine Zustimmung im Bundestag.
Die Diskussion im Bundestag wird von unterschiedlichen Positionen und Einschätzungen geprägt. Die Abstimmung über das Schuldenpaket wird mit Spannung erwartet, da sie eine entscheidende Weichenstellung für die künftige Regierungsarbeit von Union und SPD darstellt.
