Die Forderung der FDP, das Bürgergeld zu kürzen, wird vom Paritätischen Gesamtverband als Ablenkungsdebatte bezeichnet. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, nannte die Kürzungen sinnfrei, da eine Kürzung gefolgt von einer Erhöhung aufgrund gestiegener Preise wenig Sinn ergeben würde.
Die Regelsätze des Bürgergeldes wurden Anfang 2024 um gut zwölf Prozent angehoben aufgrund der hohen Inflation im vergangenen Jahr. Obwohl die Preissteigerung seitdem zurückgegangen ist, argumentierte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass das Bürgergeld derzeit zu hoch ausfällt und einer Anpassung nach unten bedarf.
Das Bundesarbeitsministerium betonte jedoch, dass eine Absenkung des Bürgergeldes nach geltendem Recht nicht möglich sei. Die Erhöhungen hätten lediglich die Versäumnisse der vergangenen Jahre teilweise kompensiert, so Rock. Während der Pandemie und der Inflation seien die Regelsätze nicht angemessen angepasst worden, daher sei eine schnellere Anpassung notwendig.
Rock betonte, dass obwohl die Inflationsrate sinke, die Preise weiterhin stiegen. Eine schnellere Anpassung der Regelsätze sei der beste Weg, um sicherzustellen, dass das Bürgergeld angemessen bleibt. Die Höhe des Bürgergeldes und der Sozialhilfe wird durch eine Mischkalkulation ermittelt, bei der sowohl die Preisentwicklung als auch die Entwicklung der Nettolöhne berücksichtigt werden.
