Am 12. November steht das Finanzministerium gegen das Finanzministerium. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politiker haben Beschwerde gegen den Soli eingereicht. Zwei von ihnen sind sogar Parlamentarische Staatssekretäre im FDP-geführten Bundesministerium. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist ein erklärter Gegner des Solis. Das Finanzministerium verteidigt die Sondersteuer vor Gericht.
Der Solidaritätszuschlag wurde in den neunziger Jahren eingeführt, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Finanzminister Olaf Scholz sorgte 2019 für eine Neuregelung, die die meisten Zahler vollständig vom Zuschlag befreite. Der Soli bringt aktuell rund 12 Milliarden Euro pro Jahr ein.
Die FDP-Abgeordneten sehen den Soli als eine verdeckte Form der Reichensteuer und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie finden, dass der Soli seine Aufgabe erfüllt hat und nicht mehr im Steuersystem passend ist. Die höchsten Richter werden in der mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde entscheiden.
Der Solidaritätszuschlag wurde erstmals in den neunziger Jahren eingeführt und sollte anfangs die Lasten des Golfkriegs abdecken. Seitdem hat er verschiedene Änderungen durchlaufen, aber seine Existenz wird jetzt in Frage gestellt. Die höchsten Richter sind bereit, sich intensiv mit dem Thema zu befassen.
Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Steuerzahler haben wird. Die Zukunft des Solis liegt nun in den Händen der Richter.
