Schlagwort: Verfassungsgericht

Am 12. November steht das Finanzministerium gegen das Finanzministerium. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politiker haben Beschwerde gegen den Soli eingereicht. Zwei von ihnen sind sogar Parlamentarische Staatssekretäre im FDP-geführten Bundesministerium. Der...

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar hat den Weg aus der Krise für den Thüringer Landtag geebnet und die Wahl eines Landtagspräsidenten ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die sich durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen...

AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachtenDie Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen vieler Projekte, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen. Doch oft gerät dabei aus dem Blick, was Demokratie und...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Streit um die Besetzung eines hohen Richterpostens in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet, nachdem ein männlicher Bewerber den NRW-Justizminister Benjamin Limbach beschuldigt hatte, eine weibliche Mitbewerberin aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt zu...