Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens, hat das Wahlergebnis in ihrem Land als durchweg gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie am Sonntagabend in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Das passt zu der Rolle, die Salome Surabischwili in den Monaten vor der Parlamentswahl in Georgien hat, auf die vor zwei Jahren noch nichts hindeutete: Sie ist zur informellen Anführerin der prowestlichen Opposition geworden.In der Auseinandersetzung über die Echtheit des von der Wahlbehörde verkündeten Siegs der Regierungspartei Georgischer Traum wird die Präsidentin Georgiens eine Schlüsselrolle spielen. Ihr Amt ist die einzige staatliche Institution, die der Georgische Traum noch nicht kontrolliert.Als im April und Mai über Wochen jeden Abend in Tiflis Zehntausende gegen ein Gesetz protestierten, mit dem nach russischem Vorbild die Zivilgesellschaft unterdrückt werden kann, erklärte Surabischwili die Wahl im Herbst zu einem Referendum über die europäische Zukunft Georgiens. Dem Georgischen Traum und dessen Anführer, dem Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, warf sie vor, das Land gegen den Willen der Bevölkerung in Richtung Russland zu führen. Damit stellte sie sich gegen den Mann, der ihr zu ihrem Amt verholfen hat: Bei der Präsidentenwahl vor sechs Jahren war sie die Kandidatin des Georgischen Traums.Erst französische Diplomatin, dann georgische MinisterinEs kam danach bald zum Bruch zwischen ihr und Iwanischwili – so wie ein gutes Jahrzehnt zuvor zwischen ihr und dem damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der sie auf ungewöhnlichem Weg in die Politik geholt hatte.Die 1952 als Tochter antisowjetischer georgischer Emigranten in Paris geborene Diplomatin war während der von Saakaschwili angeführten Rosenrevolution Ende 2003 Frankreichs Botschafterin in Tiflis. Von diesem Posten wechselte sie direkt in das Amt der georgischen Außenministerin.In ihren ersten Jahren als Präsidentin war Surabischwili politisch isoliert. Der Georgische Traum legte ihr Steine in den Weg, wo es ging, während die Opposition in ihr weiterhin eine Vertreterin des Regierungslagers sah. Das änderte sich, als die Regierung im Frühjahr 2023 zum ersten Mal versuchte, das von seinen Gegnern so genannte „russische Gesetz“ gegen die Zivilgesellschaft durchzusetzen. Mit ihren klaren Worten dagegen erwarb sich Surabischwili auch den Respekt einstiger Gegner.Mit dieser neuen Autorität begann sie im Frühjahr 2024 während der Massenproteste Konsultationen mit den zerstrittenen Oppositionsparteien. Sie brachte sie dazu, eine „Europäische Charta“ über eine gemeinsame proeuropäische Agenda zu unterzeichnen. Surabischwilis Amtszeit endet im Dezember. Der nächste Präsident wird erstmals vom Parlament bestimmt. Sie wäre für eine zweite Amtszeit bereit – ob es dazu kommt, hängt vom Ausgang des Ringens ab, das nun beginnt.
Salome Surabischwili hat als Präsidentin Georgiens eine entscheidende Rolle übernommen, indem sie sich gegen die gefälschten Wahlergebnisse gestellt hat und die prowestliche Opposition anführt. Ihr Konflikt mit der Regierungspartei Georgischer Traum zeigt, dass sie sich für die europäische Zukunft Georgiens einsetzt und gegen eine Annäherung an Russland kämpft. Ihre politische Entwicklung von einer französischen Diplomatin zur georgischen Ministerin und schließlich zur Präsidentin spiegelt ihren Einsatz für die Demokratie und die Zivilgesellschaft wider.
Die Unterzeichnung der „Europäischen Charta“ mit den zerstrittenen Oppositionsparteien zeigt Surabischwilis Bemühungen, eine gemeinsame proeuropäische Agenda zu fördern. Ihr Wunsch nach einer zweiten Amtszeit als Präsidentin deutet darauf hin, dass sie weiterhin für die Interessen des georgischen Volkes eintreten möchte. Der Ausgang des Ringens um die Zukunft Georgiens wird maßgeblich von ihrem Engagement und ihrer Führung abhängen.
Surabischwili hat sich als starke Anführerin der Opposition positioniert und setzt sich für die Demokratie und die europäische Integration Georgiens ein. Ihr Einsatz während der Massenproteste und ihre klaren Worte gegen das „russische Gesetz“ zeigen, dass sie für die Freiheit und die Rechte der Bürger eintritt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Surabischwili in ihrer Rolle als Präsidentin weiterhin erfolgreich für eine demokratische und proeuropäische Zukunft Georgiens kämpfen kann.
