Studie zeigt: Höhere Krankenkassenbeiträge kosten Staat Milliarden in Steuern
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung ist angespannt und defizitär. Im kommenden Jahr werden die Beiträge erneut steigen, da die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Es gibt verschiedene Reformideen, aber kaum jemand glaubt, dass sie ausreichen werden. Eine populäre Idee in der SPD und bei den Grünen ist es, einen größeren Anteil der Erwerbseinkünfte der Versicherungspflicht zu unterwerfen. Dies würde durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau in der Rentenversicherung erreicht werden. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln drohen dem Staat dadurch Mindereinnahmen von fast fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Ein hoher Preis für Beschäftigte und Unternehmen
Eine solche Veränderung würde viel Geld in die Kassen spülen, aber auf Kosten von Beschäftigten und Unternehmen. Nach den Berechnungen des IW müssten sie insgesamt 22,9 Milliarden Euro mehr im Jahr zahlen, wovon 18,8 Milliarden für die GKV und 4,1 Milliarden für die Pflegekassen wären. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden jeweils rund 11,5 Milliarden tragen, was etwa 6,3 Millionen Beschäftigte beträfe. Für jedes GKV-Mitglied oberhalb der bisherigen Bemessungsgrenze wären im Durchschnitt 3650 Euro mehr im Jahr fällig.
Auswirkungen auf wirtschaftsstärkere Länder
Das noch unveröffentlichte Gutachten des IW im Auftrag des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt, dass die wirtschaftsstarken Länder besonders betroffen wären. In Baden-Württemberg verdienen 25 Prozent der Arbeitnehmer mehr als die heutige Bemessungsgrenze, in Hessen und Bayern rund 20 Prozent. Stiege die Grenze wie geplant an, müssten die Beitragszahler in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern jedes Jahr jeweils rund vier Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.
Kritik der Forscher des IW
Die Forscher des IW sehen die Gedankenspiele zur Bemessungsgrenze kritisch. Sie plädieren dafür, anstatt die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, die Kosten von GKV und SPV zu verringern. Sie betonen, dass die wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen einer erhöhten Beitragsbemessungsgrenze nicht übersehen werden sollten. Unternehmen und Mitarbeiter in wirtschaftlich starken Regionen könnten stark belastet werden, was sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auswirken könnte.
Die Diskussion um die Beitragsbemessungsgrenze wirft also viele Fragen auf und verdeutlicht die komplexen Zusammenhänge zwischen Gesundheitspolitik, Wirtschaft und Steuern. Es bleibt abzuwarten, welche Reformen letztendlich umgesetzt werden und wie sie sich auf die verschiedenen Akteure auswirken werden.
