Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die im Ukraine-Konflikt eine moskaufreundliche Position einnimmt. Dieser Schritt markiert eine wichtige Entwicklung im Ringen zwischen den USA und Europa über die Strategie im Ukraine-Krieg. US-Präsident Donald Trump sicherte sich dabei den Rückhalt des mächtigen UN-Gremiums mit 15 Ratsmitgliedern, das in New York zusammenkam, um über die Resolution der US-Regierung abzustimmen.
Moskau-freundliche Resolution angenommen
Trotz zahlreicher russischer Vetos war dies der erste gemeinsame Beschluss des Sicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt seit dem Einmarsch vor drei Jahren. Die Resolution, die von den USA vorgeschlagen wurde und den Titel „Der Weg zum Frieden“ trägt, benennt Moskau nicht als Aggressor und fordert keinen russischen Rückzug. Sie erwähnt auch nicht die territoriale Integrität der Ukraine. Lediglich ein rasches Ende des Krieges wird angemahnt, ohne konkrete Bedingungen zu nennen.
Die Abstimmung im Sicherheitsrat ergab eine Mehrheit von 10 der 15 Stimmen, wobei neben den USA auch Russland und China für die Resolution stimmten. Die europäischen Mitglieder des Rates – Großbritannien, Frankreich sowie die nicht-ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland – enthielten sich. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend, und die Entscheidung in diesem Fall fiel auf eine Unterstützung der moskaufreundlichen Position.
Weltweite Reaktionen und Abstimmung in der UN-Vollversammlung
Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward und ihr französischer Kollege Nicolas de Rivière äußerten sich kritisch zur Resolution und betonten die Rolle Russlands als Aggressor im Ukraine-Konflikt. Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea hingegen betonte die Dringlichkeit eines schnellen Friedens und versuchte, die europäischen Partner zu beruhigen.
In der UN-Vollversammlung stieß Trumps Resolution jedoch auf Widerstand. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten und der Ukraine führten dazu, dass der ursprüngliche Text deutlich zugunsten der Ukraine verändert wurde. Die Abstimmung ergab eine klare Ablehnung der moskaufreundlichen Position, mit 93 Ländern, darunter Deutschland und die meisten EU-Staaten, die für die geänderte Resolution stimmten.
Richard Gowan, UN-Experte von der Denkfabrik Crisis Group, kommentierte die Entwicklungen und betonte die unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der UN-Mitglieder. Während viele Staaten des Globalen Südens nach einem schnellen Frieden streben, sorgen sich einige um die Vernachlässigung des Völkerrechts durch den US-Ansatz.
Fazit und Ausblick
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Resolution markiert eine wichtige Entwicklung im Konflikt, der weiterhin die internationale Gemeinschaft spaltet. Die unterschiedlichen Positionen von USA, Europa, Russland und anderen Staaten zeigen die Komplexität und Uneinigkeit in Bezug auf den Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob neue diplomatische Initiativen zu einem nachhaltigen Frieden führen können.
