Finanzministerin Taubert reduziert Ausgaben für dieses Jahr
Finanzministerin Heike Taubert hat angekündigt, dass Thüringen in diesem Jahr bei den Ausgaben kürzer treten muss. Angesichts von geringeren Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben in einigen Bereichen hat sie eine zusätzliche Sparaktion eingeleitet, die von den Ministerien umgesetzt werden muss.
Die Ministerien in Thüringen müssen in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro mehr einsparen als ursprünglich geplant. Finanzministerin Taubert hat angeordnet, dass die Ministerien ihre Ausgaben um 0,5 Prozent reduzieren und eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve bilden sollen. Zudem sollen keine Zahlungszusagen für das kommende Jahr in bestimmten Förderprogrammen gemacht werden, es sei denn, das Finanzministerium stimmt zu.
Der diesjährige Landeshaushalt beläuft sich auf etwa 13,5 Milliarden Euro, wobei bereits eine Finanzierungslücke von 156 Millionen Euro besteht, die die Ministerien ebenfalls durch niedrigere Ausgaben schließen müssen.
Haushaltsentwurf 2025 ohne zusätzliche Ausgaben
Finanzministerin Taubert informierte das Kabinett über die Haushaltslage und teilte mit, dass aufgrund der schwächeren konjunkturellen Entwicklung Mindereinnahmen bei den Steuern prognostiziert werden. Die genaue Höhe dieser Mindereinnahmen steht noch nicht fest, da die nächste Steuerschätzung erst im November erfolgt.
Tauber kündigte außerdem an, dass der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2025 auf der Grundlage des aktuellen Etats erarbeitet werden soll. Dies bedeutet, dass es im Gegensatz zu den Forderungen der Fachressorts kaum höhere Ausgaben als 13,5 Milliarden Euro geben wird. Der Etatentwurf muss noch vom Kabinett gebilligt werden und soll dem Landtag idealerweise kurz nach seiner konstituierenden Sitzung Ende September vorgelegt werden.
Entscheidung des neuen Landtags
Die Ministerien hatten bereits vor einigen Monaten zusätzliche Ausgaben von 2,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr angemeldet, jedoch blieben sie dabei. Die finanziellen Spielräume des Landes sind aufgrund einer ungebremsten Ausgabenentwicklung in den letzten Jahren deutlich eingeschränkt, weshalb ein Umdenken und eine Konzentration auf die Kernaufgaben erforderlich sind, so Taubert.
Letztendlich werden die neu gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtags über den Haushalt 2025 entscheiden. Sollte der Haushalt nicht zu Beginn des Jahres 2025 verabschiedet sein, wird eine vorläufige Haushaltsführung eingeführt. Das bedeutet, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen geleistet werden, jedoch keine Investitionen oder zusätzlichen Projekte gestartet werden können.