Der CDU-Abgeordnete Thadäus König wurde zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung erhielt der 42-Jährige 54 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Sein Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD erhielt 32 Stimmen und unterlag somit klar. Es war bereits im Vorfeld bekannt, dass CDU, BSW, Linke und SPD keine Vertreterin der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten unterstützen würden.
Die AfD mit ihrem rechtsradikalen Spitzenpolitiker Björn Höcke an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft und überwacht. Daher war es für die anderen Parteien im Landtag wichtig, eine klare Position gegen die AfD zu beziehen und dies auch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten zu zeigen.
Die Wahl von Thadäus König erfolgte nach einer einstweiligen Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, die am späten Freitagabend erlassen wurde. Diese Anordnung legte fest, dass sich der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler an bestimmte Regeln halten musste. Vor der Wahl wurde ein Antrag von CDU und BSW beschlossen, der allen Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl gab, nicht nur der AfD.
Der erste Versuch, den Thüringer Landtag zu konstituieren, endete am Donnerstag in einem Debakel, da es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der AfD und den anderen Fraktionen kam. Es gab viele Unterbrechungen und Zwischenrufe, sodass letztendlich die Sitzung abgebrochen werden musste. Erst durch das Eingreifen des Verfassungsgerichtshofs konnte eine geordnete Wahl des Landtagspräsidenten ermöglicht werden.
Thadäus König erhielt im Vorfeld der Wahl viel Zuspruch von BSW, Linke und SPD, die ihm Konsensfähigkeit bescheinigten. Der promovierte Politikwissenschaftler stammt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte bei der Landtagswahl 2019 sogar Björn Höcke besiegt. Sein Erfolg bei der letzten Landtagswahl machte ihn zu einer starken und respektierten Persönlichkeit im Landtag.
AfD-Alterspräsident hielt sich an Regeln
Nachdem der Verfassungsgerichtshof klare Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten festgelegt hatte, akzeptierte der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler diese und hielt sich entsprechend daran. Dies war ein wichtiger Schritt, um einen geordneten Ablauf der Wahl sicherzustellen und die Demokratie im Landtag zu wahren.
Umstrittene Kandidatin Muhsal
Die Niederlage der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal war nicht überraschend, da sie bereits im Vorfeld aufgrund eines Betrugsfalls in die Kritik geraten war. Sie wurde wegen des Vordatierens eines Arbeitsvertrags zu einer Geldstrafe verurteilt, was von anderen Abgeordneten als Provokation empfunden wurde. Dies schwächte ihre Position bei der Präsidentschaftswahl deutlich.
Insgesamt war die Wahl von Thadäus König zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt, um die Stabilität und den demokratischen Prozess im Landtag zu gewährleisten. Sein breiter Rückhalt bei den anderen Parteien und seine Erfolge bei vergangenen Wahlen machen ihn zu einer geeigneten Person für dieses wichtige Amt.
