Schlagwort: Abgeordnete

Eilanträge gegen Finanzpaket in Karlsruhe: Abgeordnete handeln schnellIn einer eiligen Entscheidung haben mehrere Abgeordnete am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Eilanträge eingereicht, um den Beschluss über das Finanzpaket von Union und SPD zu stoppen. Dieser...

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König wurde zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung erhielt der 42-Jährige 54 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Sein Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD erhielt 32 Stimmen und...

Neue Wahlregeln für Thüringer LandtagspräsidentenNach einem Antrag der CDU und BSW wurden die Wahlregeln für den Thüringer Landtagspräsidenten geändert. Dies geschah nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, die besagte, dass nicht nur die AfD von...

Nach einer turbulenten Landtagssitzung hat der Verfassungsgerichtshof von Thüringen dem Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler, eine Art Regel-Korsett auferlegt. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen hat das Gericht klare Anweisungen herausgegeben.### Was hat...

Thüringer Landtag: Politische Auseinandersetzungen und MeinungsverschiedenheitenDie politische Landschaft im Thüringer Landtag ist geprägt von kontroversen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Parteien. Insbesondere die AfD steht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, da sie immer...

Der Thüringer Landtag hat sich konstituiert, der neue Sächsische Landtag tritt am 1. Oktober das erste Mal zusammen. Die in beiden Ländern als rechtsextrem eingestufte AfD hat stark abgeschnitten: 32 Abgeordnete ziehen in den...

AfD-Mitarbeiter und Rechtsextremisten im Bundestag: Eine AnalyseDoch das war nicht der einzige Vorfall. Im Jahr 2020 stürzte sich Lüth, damals Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, in einen Skandal, den er selbst als „furchtbaren Ausrutscher“...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass die CDU eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht ausschließt. Er betonte, dass die Entscheidung vor Ort getroffen werden müsse. Diese Aussage steht im...