Regierungsbildung in Brandenburg: Herausforderungen und Chancen
Mit knappem Vorsprung hat die SPD von Ministerpräsident Woidke die Wahl in Brandenburg gewonnen. Nun stehen schwierige Koalitionsgespräche an: Die Positionen der möglichen Partner CDU und BSW liegen teilweise sehr weit auseinander.
Bundesparteien geben am Vormittag und Mittag Pressekonferenzen
Auf Landesebene äußern sich die Spitzenkandidaten
SPD gewinnt knapp vor der AfD, Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler nicht mehr im Landtag
Bei der Regierungsbildung führt wohl kein Weg am BSW vorbei
Am Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg beraten die Bundesparteien in Berlin über den Ausgang und mögliche Folgen. Den Anfang macht am Montagvormittag die AfD mit einer Pressekonferenz, anschließend folgen die FDP, der Wahlsieger SPD sowie das BSW. CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für den frühen Nachmittag angekündigt. In Potsdam soll es am Vormittag eine Pressekonferenz mit Spitzenkandidaten und Generalsekretären der Landesparteien geben.
Am späten Sonntagabend war das vorläufige amtliche Endergebnis der Brandenburger Landtagswahlen verkündet worden. Demnach ist die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU ist auf 12,1 Prozent abgerutscht und landet hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf Anhieb 13,5 Prozent erreicht. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler haben teils deutlich verloren und liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde: Die Grünen mit 4,1 Prozent, die Linken mit 3,0 und BVB/Freie Wähler mit 2,6 Prozent.
Da weder Grüne, noch Linke und BVB/Freie Wähler Direktmandate erringen konnten, ziehen sie nicht erneut in den Landtag ein. Mit knapp 73 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie in Brandenburg.
Bundesparteien beraten am Vormittag über Wahlausgang
Die SPD liegt nach Auszählungsende bei der Wahl in Brandenburg knapp vor der AfD. Grüne, Linke und Freie Wähler schaffen es nicht in den Landtag. Am Montagvormittag besprechen sich die Bundesparteien über den Wahlausgang.
Woidke kommt am BSW wohl nicht vorbei
Im neuen Landtag hätte ein Bündnis aus SPD und BSW eine knappe Mehrheit, möglich wäre auch eine Dreier-Koalition mit der CDU. Die AfD hat mit 30 Sitzen eine Sperrminorität. Damit kann sie Entscheidungen blockieren, bei denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bereits angekündigt, zunächst mit der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit führen zu wollen. Allerdings wäre Rot-Schwarz eine Minderheitsregierung, da beide Fraktionen im Landtag zusammen genauso viele Sitze haben wie AfD und BSW und damit keine absolute Mehrheit. Die Positionen von CDU und BSW liegen in vielen Punkten denkbar weit auseinander. Brandenburg steht also vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Vorläufiges Endergebnis: SPD vor AfD, BSW vor CDU – Grüne, Linke und Freie Wähler raus
Die SPD wird mit fast 31 Prozent erneut stärkste Kraft in Brandenburg – gefolgt von der AfD. Der neue Landtag wird nur aus vier Parteien bestehen, das neu gegründete BSW wird aus dem Stand drittstärkste Partei in Brandenburg.
SPD ist erleichtert – AfD reagiert enttäuscht
Bei den Sozialdemokraten herrscht derweil Erleichterung: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis als Botschaft auch für die Gesamtpartei. „Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat“, sagt er bei Phoenix. Fragen nach der Bedeutung der Wahl für Kanzler Olaf Scholz wich Klingbeil aus.
Scholz selbst zeigte sich am Rande seines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York erfreut über das Wahlergebnis in Brandenburg. „Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, auch für uns alle“, sagte der SPD-Politiker in einem Video, das der Journalist Gordon Repinski von „Politico“ auf der Plattform X verbreitete.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich enttäuscht über den zweiten Platz in Brandenburg. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte Chrupalla im ZDF. AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, sagte indes: „Die Zukunft ist blau – im Osten und überall“, sagte er.
Woidke und Redmann haben ohne das BSW keine Mehrheit
Brandenburg wird seit 34 Jahren von der SPD regiert – mit wechselnden Koalitionspartnern. Nach der Landtagswahl zeichnet sich ab, dass die SPD zum Regieren das BSW braucht – trotz inhaltlicher Differenzen.
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach von einem tollen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei von echter Veränderung abhängig. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sprach von einer „bitteren Niederlage“. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. „So sieht Glaubwürdigkeit aus.“ Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will nach der Wahlschlappe nicht vom Landesvorsitz zurücktreten. „Das wäre das ganz falsche Signal“, sagte er.
Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus dem Landtag – keine Direktmandate erreicht
Bei der Brandenburg-Wahl hofften drei Parteien in den Landtag einzuziehen, auch ohne die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Doch der Plan ging nicht auf, andere gewannen die Direktmandate.
Hängende Köpfe bei Grünen und Linken
Unterdessen ist die Stimmung unter den Wahlverlierern erwartbar schlecht. Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“
Der bisherige Grünen-Fraktionschef kündigte an, dass seine Partei auch außerhalb des Parlaments hörbar sein will. „Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein“, sagte Raschke. „Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat.“
Alle Grafiken zur Wahl in Brandenburg
Brandenburg hat einen neuen Landtag gewählt. Hier finden Sie im Laufe des Abends Grafiken mit Hochrechnungen, Wählerwanderungen, möglichen Koalitionen und Ergebnissen.
Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter nannte das Ergebnis seiner Partei „desaströs“. Viele Menschen hätten die SPD „nicht aus Überzeugung“ gewählt, sondern wegen des „Panikwahlkampfs des Ministerpräsidenten“ gegen die AfD.
Erneut nicht in den Landtag eingezogen ist die FDP. Sie landete bei 0,8 Prozent bei den Zweitstimmen nach 4 Prozent bei den vorherigen Landtagswahlen 2019. Als Konsequenz forderte der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.
Bereits in Sachsen und Thüringen verfehlte die FDP die fünf Prozent deutlich. Auch bei der Landtagswahl in Bayern vor einem Jahr hatte die FDP mit Spitzenkandidat Hagen Verluste hinnehmen müssen und scheiterte mit einem Ergebnis von drei Prozent am Wiedereinzug in den Landtag.
