Schlagwort: Politik (politics)

Die Mietpreisbremse, die seit dem Ende der Ampelregierung vor dem Aus steht, könnte bald ein Ende finden. Die Bundesregierung hatte geplant, das Instrument unter bestimmten Bedingungen zu verlängern, aber mit dem Ende der Koalition...

Olaf Scholz hat am Mittwochabend gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann, indem er eine Ausnahme für 15 Milliarden Euro vorschlug, wovon die Ukraine nur drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten würde. Die restlichen zwölf...

Vor etwa zwei Jahren sahen viele Demokraten besorgt zu, als ein potenzieller "Trump mit Hirn" in der Republikanischen Partei aufstieg. Dieser Begriff wurde auf den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, angewendet, der viele Positionen...

Der unvorhersehbare Tod von Hassan Nasrallah Nach dem tragischen Tod von Hassan Nasrallah, dem langjährigen Anführer der Hizbullah, ist die Zukunft der Organisation ungewiss. Nasrallah, der die Hizbullah seit 1992 leitete, hinterlässt eine Lücke in...

Die deutsche Bundesregierung hat nach langwierigen Verhandlungen mit der türkischen Regierung begonnen, eine große Anzahl türkischer Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. Laut Informationen der F.A.Z. sollen zunächst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in...

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Dieses Treffen wird im Trump Tower in Manhattan stattfinden. Die Zusammenkunft folgt auf ein Treffen von Selenskyj mit Präsident...

Titel: Ukraine-Liveblog: Harris steht Selenskyj zur SeiteInhalt: Live-BlogStand: 26.09.2024 22:16 UhrUS-Vizepräsidentin Harris bekräftigt die Unterstützung der USA für die Ukraine. Die Europäische Union verurteilt die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Putin scharf. Hier sind...

Die Staatsanwaltschaft in New York hat Anklage gegen den Bürgermeister der Stadt, Eric Adams, erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder und illegale Wahlkampfspenden aus dem Ausland angenommen und gefordert zu haben. Diese schwerwiegenden Vorwürfe haben...

Trumps geplante Kundgebung am Anschlagsort in Pennsylvania Der ehemalige US-Präsident Donald Trump plant Anfang Oktober eine Kundgebung an dem Ort in Pennsylvania, an dem er im Juli Opfer eines Attentats wurde. Sein Wahlkampfteam hat angekündigt,...

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump plant eine Kundgebung Anfang Oktober in Butler, Pennsylvania, an dem Ort, an dem er Mitte Juli Opfer eines Attentats wurde. Sein Wahlkampfteam hat für den 5. Oktober eine Veranstaltung...

Habecks Wirtschaftskompetenz und die Belastung der GrünenAuf der Bühne der Grünen rechnet Jens Spahn überraschend mit Robert Habecks Wirtschaftspolitik ab. Der Wirtschaftsminister wird kritisiert, Förderprogramme für einzelne Unternehmen aufzulegen, anstatt gute Rahmenbedingungen für alle...

Trump: Eine gespaltene Beziehung zu jüdischen Wählern Donald Trump hat eine gespaltene Beziehung zu jüdischen Wählern in den Vereinigten Staaten. Einerseits betont er regelmäßig seine Verbindung zum Judentum durch seine Tochter Ivanka, ihren Ehemann Jared...

Landtagswahl: CDU-Landeschef spricht über bevorstehende AufgabenDer brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann hat sich nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl zurückhaltend über mögliche Regierungsbeteiligungen geäußert. In einem Interview mit RBB-Inforadio erklärte Redmann, dass Demokraten...

Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat eine "neue Phase" des Krieges angekündigt, die sich auf das Grenzgebiet im Norden des Landes konzentrieren wird. In einer Rede auf einem Luftwaffenstützpunkt erklärte Galant, dass Truppen und Ressourcen...

Der UN-Sicherheitsrat plant angesichts der jüngsten Explosionen im Libanon eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten. Die UN-Vollversammlung hat zudem den Rückzug Israels gefordert. Hier sind die neuesten Entwicklungen im Liveblog.Zahl der Todesopfer nach den Explosionen von Pager-Geräten...

Nahost-Konflikt: Galant deutet militärischen Einsatz an - LiveblogStand: 17.09.2024 07:19 UhrDie Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah nehmen zu, da Israels Verteidigungsminister Galant einen möglichen militärischen Einsatz gegen die libanesische Schiitenmiliz andeutet. Dies könnte...

Venezuela hat inmitten diplomatischer Spannungen mit den USA und Spanien sechs Ausländer wegen angeblicher Pläne zur Destabilisierung des Landes festgenommen. Die Festgenommenen sollen Gewaltakte gegen Staatspräsident Maduro und die Regierung geplant haben.Die venezolanischen Behörden...

Die UN-Vollversammlung steht vor einer wichtigen Abstimmung über eine Resolution, die Israel dazu auffordert, die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Diese Resolution hat das Potenzial, die Spannungen im Nahen Osten weiter zu verschärfen...

Die US-Regierung hat sich entschieden gegen Ex-Präsident Trumps jüngste Äußerungen zu Migranten in Deutschland ausgesprochen. Die Verbreitung von falschen Behauptungen über Migranten wird als gefährliche Desinformation betrachtet, die zu hasserfüllter Rhetorik führen kann. Die...

Im Rahmen des Spitzengesprächs über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration konnten sich Union und Bundesregierung nicht auf konkrete Maßnahmen einigen. Die Diskussionen blieben ohne greifbare Fortschritte, da keine konkreten Vorschläge zur Zurückweisung...

Migration und Asylpolitik in der EU: Verhandlungen zwischen Union und Bundesregierung abgebrochenAm Dienstagabend hat die Europäische Union die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Der Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei...

Ägypten ist für viele Deutsche ein beliebtes Urlaubsziel, das Land wirbt mit Tauchreisen und Sandstränden. Für viele Menschen im Land ist es aber auch ein Ort, der von Militärs und Geheimdienstlern kontrolliert wird und...

Krankenhausreform: Lauterbach setzt auf Kooperation mit LändernDer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, im Rahmen der Krankenhausreform verstärkt mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten. Bei einem Krankenhausgipfel in Berlin betonte er sein Interesse daran, die Anliegen der Länder...

Die Kontroverse um den Kurs der Stadtregierung beim Theater in Augsburg bleibt weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. Während einige Stadträte sich über mangelnde Informationen beklagen, zeigen andere Verständnis für die Entscheidungen. Der Buchhändler Kurt...

Die Asyldebatte in Deutschland ist derzeit in vollem Gange, insbesondere wenn es um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geht. Während Union und FDP sich dafür aussprechen, sehen SPD und Grüne rechtliche Hürden....

Volkswagen Sparkurs: Debatte über Werkschließungen in der PolitikDer verschärfte Sparkurs von Deutschlands größtem Autohersteller Volkswagen schlägt in der Politik hohe Wellen. CDU-Chef Friedrich Merz betrachtet ihn als Symbol dafür, wie schlecht die deutsche Wirtschaft...

Putin besucht Mongolei trotz Haftbefehls des Internationalen StrafgerichtshofsDer russische Präsident Wladimir Putin reiste kürzlich in die Mongolei, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilzunehmen....

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert, und die Auswirkungen sind bedeutend, insbesondere für die AfD und die CDU. Es stellte sich heraus, dass aufgrund eines Softwarefehlers eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht...

AfD sichert sich beide Direktmandate bei Landtagswahl Nordhausen - Live-TickerNordhausen. Die Landtagswahl im Kreis Nordhausen verlief mit großer Spannung, da sich neun Direktkandidaten um den Einzug ins Thüringer Parlament bewarben. Von Anfang an war...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich die Bedeutung der Migrationspolitik in Deutschland hervorgehoben. Er betonte die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die bestehenden Regeln zur Begrenzung des Zugangs zu implementieren und neue Regelungen umzusetzen....

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich im heute journal betont, dass Deutschland keine Verhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban für die Abschiebungen nach Afghanistan geführt hat. Sie betonte, dass Partnerschaften genutzt wurden, um die Abschiebungen durchzuführen....

Kampf um die Macht: CDU führend in Sachsen, AfD in ThüringenExklusivZDF-Politbarometer Extra: CDU in Sachsen vorn, in Thüringen die AfDWären schon heute Landtagswahlen, läge in Sachsen die CDU knapp vorn. In Thüringen wäre die...

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mit der Zusammenlegung von Militäreinheiten an der Grenze zur Ukraine für Aufregung gesorgt. Belarus hat einige Militäreinheiten relativ nahe an die Grenze zur Ukraine verlegt. Während einige befürchten,...

Eine überarbeitete Anklageschrift gegen Donald Trump wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs wurde veröffentlicht, um das Verfahren voranzutreiben. Der Sonderermittler Jack Smith hat das Dokument neu aufgelegt, nachdem das Oberste US-Gericht eine Entscheidung getroffen hatte,...

Israel setzt Angriffe in Gaza fort: Wagenknecht provoziert Kritik - Aktuelle Israel-NewsBerlin. Die Hamas hat nach eigenen Angaben eine Rakete auf Tel Aviv gefeuert. Die israelische Armee nimmt dazu Stellung. Die News im Blog.Hisbollah...