Schlagwort: Regierungspolitik

Politiker und Wirtschaft: Überwindung der GrundskepsisOlaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) trafen kürzlich in einem hitzigen Fernsehduell aufeinander, das viel über das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft enthüllt hat. Die Szene, in der...

Korruptionsbekämpfung unter Donald Trump: Gesetzesänderung schwächt Anti-KorruptionsgesetzPräsident Donald Trump hat mit einer kontroversen Entscheidung die Korruptionsbekämpfung auf den Kopf gestellt. Am Montag ordnete er an, die Ermittlungen auf Basis des Foreign Corruption Practise Acts...

Trump nach Amtsübergabe: Seine Agenda und PläneDonald Trump startet seine zweite Amtszeit mit einem straffen Zeitplan und ehrgeizigen Plänen. Am Tag nach seiner Vereidigung kündigte er das "Stargate Project" an, ein Milliardenprojekt zur Förderung...

Kaliforniens Gouverneur Newsom will die politischen Errungenschaften seines Staates vor einer möglichen weiteren Amtszeit von Donald Trump schützen. Er fordert eine Sondersitzung des kalifornischen Parlaments, um Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, reproduktive Rechte und Einwanderung...

Es war schon länger klar, dass Olaf Scholz kein Fan von Verteilungskämpfen ist. Als Kanzler setzt er eher auf das Bewahren, vor allem des Standorts Deutschland. Vor kurzem musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkünden, dass...

Friedrich Merz erinnert sich an das, was er vor einem Jahr am selben Ort gesagt hatte. Damals kamen die Abgeordneten im Bundestag zusammen, um Israel ihre Solidarität zu versichern. Er betonte, dass die Solidarität...

Matthias Miersch ist ein bekannter Politiker der SPD und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Vor kurzem hat er angekündigt, erneut für den Bundestag zu kandidieren. Seine Sorge um die Ergebnisse vergangener Wahlen und die...

Merkel: Gipfeltreffen zur Migration am Dienstag - Union's Teilnahme unklarBundeskanzler Olaf Scholz und die Unionsfraktion im Bundestag haben ihren ernsthaften Willen unterstrichen, zu gemeinsamen Lösungen beim Eindämmen der irregulären Migration zu kommen. Dennoch war...

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Die neue Labour-Regierung unter Premier Starmer hat kürzlich die finanzielle Lage Großbritanniens als verheerend dargestellt. Die Finanzministerin plant, am Montag über ein geerbtes Milliardenloch zu berichten. Dieses "schwarze Loch" in den öffentlichen Finanzen beträgt...