Polnischer Regierungschef Tusk plant Aussetzung des Asylrechts

Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration einzudämmen. Er betonte die Notwendigkeit, die Kontrolle darüber zu behalten, wer ins Land kommt, und beschuldigte Putin und Lukaschenko, den Migrantenzustrom zu nutzen, um die EU zu destabilisieren. Die EU wird aufgefordert, die Migrationspolitik zu verschärfen und klarere Regeln zur Visavergabe einzuführen. Zusätzlich kritisierte Polen die korrupten Praktiken bei der Visaerteilung unter der früheren Regierung und setzt Maßnahmen zur Reformierung ein. Der Bericht des Obersten Rechnungshofs bestätigte die Missstände und führte zur Entlassung des damaligen Vize-Außenministers und laufenden Ermittlungen wegen Korruption. Tusk drohte, gegen europäische Ideen vorzugehen, die die Sicherheit Polens gefährden, und kündigte an, die irreguläre Migration zu minimieren, um ein sicheres Image des Landes zu schaffen. Polen und Tschechien fordern einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Es wird erwartet, dass die neue Migrationsstrategie von Tusk dem Kabinett vorgestellt wird und Maßnahmen umfasst, die die illegale Migration eindämmen sollen.