Schlagwort: Asylrecht
Polnischer Regierungschef Tusk plant Aussetzung des Asylrechts
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration einzudämmen. Er betonte die Notwendigkeit, die Kontrolle darüber zu behalten, wer ins Land kommt, und beschuldigte Putin und Lukaschenko, den Migrantenzustrom zu...
Migration in Deutschland: Warum Abschiebung keine Lösung ist
Migration in Deutschland: Warum Abschiebung keine Lösung istEs gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Oben und Unten in Deutschland, stärker noch als in anderen Staaten der EU. Unten, „nah bei den Menschen“, in den Kommunen,...
Abschaffung des Asylrechts: IMK-Chef Stübgen befürwortet Migration
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich in der Debatte um Migration für die Abschaffung des Asylrechts in seiner aktuellen Form ausgesprochen. Laut Stübgen sei das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz nicht mehr...
Kurswechsel in der Asylpolitik Europas
Ein neuer Kurs in der Asylpolitik EuropasDie jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik Europas haben für Aufsehen gesorgt und zeigen einen klaren Kurswechsel auf. Die Bundesinnenministerin betonte, dass Deutschland die neuen Grenzkontrollen in enger Abstimmung...
Arbeitssituation von Geflüchteten in Deutschland: Eine Analyse
Die Arbeitslage von Geflüchteten in Deutschland: Eine umfassende AnalyseMindestens jeder dritte Schutzsuchende in Deutschland hat laut Auswertung des NDR einen Job. Doch die, die arbeiten, werden oft schlecht bezahlt. Je nach Bundesland unterscheiden die...
Union bricht Asyl-Debatte mit Regierung ab
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis...
Kanzler Scholz betont: Individualrecht auf Asyl bleibt
Kanzler Scholz betont: Individualrecht auf Asyl bleibtBundeskanzler Scholz hat betont, dass das Individualrecht auf Asyl in Deutschland bestehen bleibt. Er möchte nicht pauschal Afghanen und Syrer an der Grenze zurückweisen, sondern weiterhin Grenzkontrollen durchführen,...
Warum die Abschiebung des Terrorverdächtigen aus Solingen scheiterte
Der Terrorverdächtige von Solingen, Issa al H., entging einer Abschiebung in Deutschland, ähnlich wie der Breitscheid-Attentäter Anis Amri. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, blieb der syrische Asylbewerber in Deutschland, was tragische Konsequenzen hatte.### Warum...
Bezahlkarten für Asylbewerber in München: Lösung für 50-Euro-Limit umgangen
Seit diesem Monat haben sich die Regeln geändert und Asylbewerber in Bayern können nur noch mit Karte zahlen. Anstatt Bargeld zu bekommen, erhalten sie jetzt eine sogenannte Bezahlkarte, die in allen Landkreisen und Städten...