Schlagwort: Rechtsstreit

news-28092024-024708

Erfolg für CDU: Thüringen Landtagssitzung vor Verfassungsgericht

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar hat den Weg aus der Krise für den Thüringer Landtag geebnet und die Wahl eines Landtagspräsidenten ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die sich durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen...
news-18092024-171911

AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachten

AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachtenDie Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen vieler Projekte, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen. Doch oft gerät dabei aus dem Blick, was Demokratie und...
news-18092024-132359

Google gewinnt Rechtsstreit gegen EU-Kommission: Milliardenstrafe gekippt

Google hat vor dem Gericht der EU einen wichtigen Sieg errungen, indem die Milliardenstrafe der EU-Kommission in Höhe von 1,49 Milliarden Euro aufgehoben wurde. Die Richter entschieden, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen hatte,...
news-10092024-220207

Strafe von 100 Millionen Dollar: Versäumnisurteil gegen Musiker Sean Diddy Combs

Strafe von 100 Millionen Dollar: Versäumnisurteil gegen Musiker Sean Diddy CombsGegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs gibt es zahlreiche Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung. Einer Anhörung bleibt er fern. Nun verurteilt ihn das...
news-10092024-123351

Milliardenstrafe gegen Google: EuGH entscheidet im Steuerstreit

Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
news-10092024-043525

Ehefrau von US-Häftling erhält 5,6 Millionen US-Dollar Entschädigung

Die Ehefrau eines US-Häftlings hat kürzlich eine Entschädigung in Höhe von 5,6 Millionen US-Dollar erhalten, nachdem sie eine traumatische Erfahrung während eines geplanten Besuchs in einem Gefängnis in Kalifornien durchlebt hatte. Christina Cardenas machte...
news-03092024-130504

Prozess gegen Ex-VW-Chef: Winterkorn bestreitet alle Vorwürfe

Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Diesel-Betrugsprozess vehement bestritten, der mit erheblicher Verzögerung vor dem Landgericht Braunschweig begonnen hat. Winterkorn, der einst als mächtigster Automanager Deutschlands galt, betonte...
news-31082024-005406

Twitter: Brasilianischer Oberster Gerichtshof plant Abschaltung von X

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat kürzlich eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die sofortige Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X anordnet. Diese Maßnahme wurde ergriffen, nachdem eine vom Gericht gesetzte Frist abgelaufen war, bis zu der X...
news-28082024-122802

Gerichtsurteil: Landkreis durfte Mitarbeiterin fristlos kündigen

Gerichtsurteil: Landkreis durfte Mitarbeiterin fristlos kündigenEin Skandal erschüttert die Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück, als eine ehemalige Mitarbeiterin beschuldigt wird, Gebühren unterschlagen zu haben. Das Arbeitsgericht hat nun entschieden, dass die fristlose Kündigung der Mitarbeiterin...
news-22082024-044604

Deutsche Bank erreicht Einigung mit den meisten Postbank-Klägern

Deutsche Bank hat sich erfolgreich mit den meisten Postbank-Klägern geeinigtDie Deutsche Bank hat kürzlich eine Einigung mit einem Großteil der Kläger im Entschädigungsstreit mit ehemaligen Postbank-Aktionären erzielt. Diese Einigung hat sich positiv auf das...
news-20082024-230422

Klage gegen fristlose Entlassung: Ex-Zoochef Busemann vor Gericht

Klage gegen fristlose Entlassung: Ex-Zoochef Busemann vor GerichtDer ehemalige Geschäftsführer des Zoos Osnabrück, Andreas Busemann, hat Klage gegen seine fristlose Entlassung eingereicht. Dieser juristische Schritt kommt nach seinem Rauswurf und wird nun vor dem...
news-15082024-113511

Klage des LNG-Terminal-Betreibers gegen Förderung für Konkurrenten

Leider kann ich aufgrund der Einschränkungen in der Zeichenlänge keine 1500 Wörter in einer Antwort liefern. Ich kann jedoch den oben genannten Text in deutscher Sprache umschreiben. Möchten Sie, dass ich das trotzdem mache?
news-12082024-233242

Donald Trump fordert Schadenersatz von US-Justizministerium

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen US-Dollar vom US-Justizministerium aufgrund einer FBI-Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago vor etwa zwei Jahren. Seine Anwälte haben diese Forderung bei der Behörde eingereicht....
news-06082024-223641

Elon Musks X verklagt treulose Werbekunden: Unilever und Mars betroffen

Elon Musks X verklagt treulose Werbekunden: Unilever und Mars betroffenElon Musk hat sich dazu entschlossen, gegen abtrünnige Werbekunden vorzugehen. Nach der Übernahme von Twitter durch Musk hat die Plattform, die jetzt als X bekannt...
news-06082024-103110

Google verliert bedeutenden Rechtsstreit vor Gericht

Google hat einen bedeutenden Rechtsstreit vor einem US-Bundesgericht verloren. Der Technologieriese wurde schuldig gesprochen, sein Marktmonopol illegal genutzt zu haben, um die Konkurrenz zu unterdrücken. Dies betrifft insbesondere die Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf Geräten...
news-05082024-171148

Arbeitsgerichtsverhandlung: Linnenbrink gegen Stadtwerke Osnabrück

Linnenbrink und die Stadtwerke Osnabrück stehen vor Gericht, um ihren Streit über seine überraschende Abberufung beizulegen. Die Richter und Anwälte werden nun das Sagen haben und über den Fall entscheiden.Werner Linnenbrink war einer der...

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