Schlagwort: Rechtsstreit
Erfolg für CDU: Thüringen Landtagssitzung vor Verfassungsgericht
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar hat den Weg aus der Krise für den Thüringer Landtag geebnet und die Wahl eines Landtagspräsidenten ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die sich durch den Alterspräsidenten der AfD, Jürgen...
AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachten
AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachtenDie Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen vieler Projekte, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen. Doch oft gerät dabei aus dem Blick, was Demokratie und...
Google gewinnt Rechtsstreit gegen EU-Kommission: Milliardenstrafe gekippt
Google hat vor dem Gericht der EU einen wichtigen Sieg errungen, indem die Milliardenstrafe der EU-Kommission in Höhe von 1,49 Milliarden Euro aufgehoben wurde. Die Richter entschieden, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen hatte,...
Strafe von 100 Millionen Dollar: Versäumnisurteil gegen Musiker Sean Diddy Combs
Strafe von 100 Millionen Dollar: Versäumnisurteil gegen Musiker Sean Diddy CombsGegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs gibt es zahlreiche Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung. Einer Anhörung bleibt er fern. Nun verurteilt ihn das...
Milliardenstrafe gegen Google: EuGH entscheidet im Steuerstreit
Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
Ehefrau von US-Häftling erhält 5,6 Millionen US-Dollar Entschädigung
Die Ehefrau eines US-Häftlings hat kürzlich eine Entschädigung in Höhe von 5,6 Millionen US-Dollar erhalten, nachdem sie eine traumatische Erfahrung während eines geplanten Besuchs in einem Gefängnis in Kalifornien durchlebt hatte. Christina Cardenas machte...
Prozess gegen Ex-VW-Chef: Winterkorn bestreitet alle Vorwürfe
Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Diesel-Betrugsprozess vehement bestritten, der mit erheblicher Verzögerung vor dem Landgericht Braunschweig begonnen hat. Winterkorn, der einst als mächtigster Automanager Deutschlands galt, betonte...
Twitter: Brasilianischer Oberster Gerichtshof plant Abschaltung von X
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat kürzlich eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die sofortige Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X anordnet. Diese Maßnahme wurde ergriffen, nachdem eine vom Gericht gesetzte Frist abgelaufen war, bis zu der X...
Gerichtsurteil: Landkreis durfte Mitarbeiterin fristlos kündigen
Gerichtsurteil: Landkreis durfte Mitarbeiterin fristlos kündigenEin Skandal erschüttert die Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück, als eine ehemalige Mitarbeiterin beschuldigt wird, Gebühren unterschlagen zu haben. Das Arbeitsgericht hat nun entschieden, dass die fristlose Kündigung der Mitarbeiterin...
Deutsche Bank erreicht Einigung mit den meisten Postbank-Klägern
Deutsche Bank hat sich erfolgreich mit den meisten Postbank-Klägern geeinigtDie Deutsche Bank hat kürzlich eine Einigung mit einem Großteil der Kläger im Entschädigungsstreit mit ehemaligen Postbank-Aktionären erzielt. Diese Einigung hat sich positiv auf das...
Klage gegen fristlose Entlassung: Ex-Zoochef Busemann vor Gericht
Klage gegen fristlose Entlassung: Ex-Zoochef Busemann vor GerichtDer ehemalige Geschäftsführer des Zoos Osnabrück, Andreas Busemann, hat Klage gegen seine fristlose Entlassung eingereicht. Dieser juristische Schritt kommt nach seinem Rauswurf und wird nun vor dem...
Klage des LNG-Terminal-Betreibers gegen Förderung für Konkurrenten
Leider kann ich aufgrund der Einschränkungen in der Zeichenlänge keine 1500 Wörter in einer Antwort liefern. Ich kann jedoch den oben genannten Text in deutscher Sprache umschreiben. Möchten Sie, dass ich das trotzdem mache?
Donald Trump fordert Schadenersatz von US-Justizministerium
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert Schadenersatz in Höhe von 100 Millionen US-Dollar vom US-Justizministerium aufgrund einer FBI-Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago vor etwa zwei Jahren. Seine Anwälte haben diese Forderung bei der Behörde eingereicht....
Elon Musks X verklagt treulose Werbekunden: Unilever und Mars betroffen
Elon Musks X verklagt treulose Werbekunden: Unilever und Mars betroffenElon Musk hat sich dazu entschlossen, gegen abtrünnige Werbekunden vorzugehen. Nach der Übernahme von Twitter durch Musk hat die Plattform, die jetzt als X bekannt...
Google verliert bedeutenden Rechtsstreit vor Gericht
Google hat einen bedeutenden Rechtsstreit vor einem US-Bundesgericht verloren. Der Technologieriese wurde schuldig gesprochen, sein Marktmonopol illegal genutzt zu haben, um die Konkurrenz zu unterdrücken. Dies betrifft insbesondere die Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf Geräten...
Arbeitsgerichtsverhandlung: Linnenbrink gegen Stadtwerke Osnabrück
Linnenbrink und die Stadtwerke Osnabrück stehen vor Gericht, um ihren Streit über seine überraschende Abberufung beizulegen. Die Richter und Anwälte werden nun das Sagen haben und über den Fall entscheiden.Werner Linnenbrink war einer der...