Konflikt um Asylpolitik: Politischer Wille im Fokus
In einem demokratischen Rechtsstaat sind rechtliche Fragen von entscheidender Bedeutung. Das Grundgesetz legt eindeutig fest, dass Parlament, Regierung und Justiz an Gesetz und Recht gebunden sind. Dennoch fällt auf, dass die rechtlichen Aspekte in der Asylpolitik deutlich häufiger diskutiert werden als in anderen politischen Bereichen. Aktuell werfen die Grünen und die SPD dem Kanzlerkandidaten der Union vor, die deutsche Verfassung und das Europarecht zu missachten, indem er die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen fordert.
Ein interessantes Argument taucht hier auf: Hat man jemals gehört, dass Grüne und SPD die deutschen Verfassung und das Europarecht in Frage stellen, wenn es um höhere Staatsschulden geht? Sie plädieren ständig für eine „Reform“ der Schuldenbremse, obwohl auch hier europäische Regeln gelten. In der öffentlichen Debatte wird jedoch selten hinterfragt, ob die Vorschläge der Regierungsparteien mit dem EU-Recht vereinbar sind. Möglicherweise nicht, denn in den vergangenen Jahren lag Deutschland mit seinem Schuldenstand über dem zulässigen Wert aus den EU-Verträgen.
Die EU hat bereits in der Vergangenheit schwierige Situationen gemeistert, indem sie rechtliche Lösungen fand, die für andere Umstände gedacht waren. Obwohl der EU-Vertrag besagt, dass kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften darf, einigte man sich in der Eurokrise auf bilaterale Kredite für überschuldete Euroländer und schuf einen gemeinsamen Rettungsfonds. Diese Entscheidungen waren nicht einfach, aber im Nachhinein betrachtet waren sie korrekt. Stellen Sie sich vor, Europa stünde heute zwischen Putin und Trump, wenn der Euro gescheitert wäre. Vor Gericht wurden diese Maßnahmen sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.
Die anhaltende irreguläre Migration stellt eine ernste Bedrohung für die EU und den gesellschaftlichen Frieden ihrer Mitgliedstaaten dar. Diesmal betrifft es nicht nur kleinere Länder an der Peripherie, sondern vor allem Deutschland, den größten Mitgliedstaat der EU. Die EU-Verträge weisen den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zu. Angesichts der dysfunktionalen Natur des europäischen Asylsystems ist es an der Zeit, dass verantwortungsbewusste Politiker handeln.
„Bail out“-Verbot in der Eurokrise
Die EU musste kreative Lösungen finden, um die Herausforderungen der Eurokrise zu bewältigen. Obwohl ein „Bail out“-Verbot im EU-Vertrag festgeschrieben ist, einigte man sich auf bilaterale Kredite und einen gemeinsamen Rettungsfonds. Diese Entscheidungen erwiesen sich im Nachhinein als richtig und wurden sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.
Die irreguläre Migration stellt eine ernste Bedrohung für die EU dar. Es ist an der Zeit, dass Politiker auf europäischer Ebene eine grundsätzlich neue Migrationspolitik einleiten. Die heutigen Abkommen, von der Genfer Flüchtlingskonvention bis zum EU-Asylrecht, müssen grundlegend überarbeitet werden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Nur eine Notlösung
Die Grünen und die SPD verstecken sich hinter rechtlichen Argumenten, anstatt den Wählern zu sagen, dass sie im Grunde genommen an der aktuellen Politik festhalten wollen. Die kürzlich beschlossene Asylrechtsreform der EU wird höchstens bei Asylbewerbern, die wenig Aussicht auf Anerkennung haben, einen Unterschied machen. Eine „außergewöhnliche Notlage“ wie von Merz vorgeschlagen, wäre nur eine vorübergehende Lösung.
Es ist an der Zeit, dass die EU eine neue Migrationspolitik auf den Weg bringt, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Politik muss den politischen Willen aufbringen, um Europa voranzubringen und das Schicksal des Kontinents zu gestalten.
