Schlagwort: Asylverfahren Streit

Konflikt um Asylpolitik: Politischer Wille im FokusIn einem demokratischen Rechtsstaat sind rechtliche Fragen von entscheidender Bedeutung. Das Grundgesetz legt eindeutig fest, dass Parlament, Regierung und Justiz an Gesetz und Recht gebunden sind. Dennoch fällt...