Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Dieser Termin wurde auch mit den Grünen und der FDP abgestimmt. Olaf Scholz plant, die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember zu stellen. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat keine Einwände gegen einen Wahltermin im Februar geäußert und hält diesen für rechtssicher durchführbar. Dieser Terminplan muss jedoch noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden.
Die Grünen unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vertrauensfrage und gehen davon aus, dass sie ihr Vertrauen aussprechen werden. Die Entscheidung über den vorgezogenen Wahltermin und die weitere Vorgehensweise werden in den kommenden Tagen getroffen. In Hessen laufen bereits Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 23. Februar, und die Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor.
Die CDU-Generalsekretärin Carsten Linnemann erwartet eine Einigung über den Neuwahltermin in den nächsten Stunden, da Friedrich Merz nicht mehr auf einen Termin im Januar besteht. Die FDP hingegen will keine Gesetzesreformen akzeptieren, bis eine Entscheidung über die Neuwahl getroffen wurde. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler fordert die Bundesregierung auf, keine weitreichenden Zusagen bei der Weltklimakonferenz zu machen und stattdessen für eine globale CO2-Bepreisung zu werben.
Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand nach der Wahl, da sie ihrer Meinung nach der Aufgabe nicht gewachsen ist. Matthias Miersch, der Generalsekretär der SPD, kritisiert die Angriffe der Union auf Brand als hochproblematisch und warnt davor, Institutionen anzugreifen, die für die Legalität stehen.
Friedrich Merz plant eine vorgezogene Neuwahl im Februar und schlägt die Termine 16. oder 23. Februar vor. Die Suche nach einem geeigneten Neuwahltermin kommt in Bewegung, da verschiedene Seiten Bedenken geäußert haben, dass ein zu früher Termin Risiken im Wahlablauf mit sich bringen könnte. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird in einer Sondersitzung über die Vorbereitungen für die Neuwahlen beraten. Diese Entscheidungen sind entscheidend für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland und die Stabilität der Regierung.
