Carsten Brosda, der Mediensenator aus Hamburg, hat kritisiert, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht voranschreitet. Er betonte, dass es entweder eine Einigung über den Rundfunkbeitrag geben müsse oder die gesamte Reform ins Wasser falle. Dabei geht es um die Reduzierung von Radiokanälen, die Halbierung von TV-Spartenkanälen, das Zusammengehen von 3sat und Arte, die Deckelung der Sportrechtekosten, die Eindämmung der Textflut im Internet und mehr.
Die Länder hatten sich grundsätzlich auf die Reform geeinigt, aber der Rundfunkbeitrag war vorerst ausgeklammert worden. Einige Ministerpräsidenten, darunter Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, lehnen eine Beitragserhöhung ab und wollen zunächst Einsparungen prüfen. Brosda fordert jedoch ein klares „Alles oder nichts“.
Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind besorgt, da sie darauf angewiesen sind, dass der Rundfunkbeitrag fließt. Sie argumentieren gegen die Vorschläge der Länder und warnen vor einem Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Besonders umstritten ist das Verbot der „Presseähnlichkeit“ im Internet, das von den Ländern vorgeschlagen wurde.
Brosda betont die Bedeutung von Kultur im Programm und fordert die Sender auf, dies stärker zu berücksichtigen. Er sieht die Reform als Chance, die Kultur in den Fokus zu rücken. Es bleibt abzuwarten, ob die Ministerpräsidenten die Reform tatsächlich beschließen werden.
Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird also weiterhin hitzig geführt. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird und ob eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl den Interessen der Sender als auch der Länder gerecht wird.
