Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht vor einem historischen Gerichtsprozess, der seine politische Zukunft und seinen möglichen Weg zurück ins Weiße Haus gefährden könnte. Trump wurde am 30. Mai in einem Schweigegeldprozess schuldig gesprochen, eine vor der Wahl 2016 getätigte Zahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Dies markiert ihn als den ersten strafrechtlich verurteilten ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte.
Verschiebung des Strafmaßtermins
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat beantragt, den Termin für die Verkündung seines Strafmaßes im Schweigegeldprozess in New York bis nach den Wahlen im November zu verschieben. Sein Anwalt Todd Blanche argumentierte, dass es keine Eile in dem Verfahren gebe und eine Verkündung des Strafmaßes kurz vor den Wahlen eine mögliche Wahlintervention darstellen könnte. Die Anwälte von Trump versuchten bereits mehrfach erfolglos, den Richter Juan Merchan aus dem Verfahren zu entfernen, und argumentierten, dass seine Tochter Verbindungen zur Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris habe.
Annullierung des Verfahrens
Die Anwälte von Donald Trump haben bereits im Juli einen Antrag auf Annullierung des Schuldspruchs sowie des gesamten Verfahrens gestellt, nachdem das oberste US-Gericht Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte. Richter Merchan verschob daraufhin die Strafmaßverkündung auf den 18. September und setzte eine Anhörung zum Antrag der Trump-Anwälte auf Annullierung des Verfahrens für den 16. September an.
Strafmaß und weitere Verfahren
Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass Donald Trump zu einer Haftstrafe verurteilt wird, da es sich um sein erstes strafrechtliches Vergehen handelt und keine Gewalttat vorliegt. Experten erwarten eher eine Bewährungs- oder Geldstrafe. Sollte der Schuldspruch bestehen bleiben, plant Trump in Berufung zu gehen, was das Verfahren weiter in die Länge ziehen würde. Neben dem Schweigegeldfall ist Trump auch mit zwei weiteren strafrechtlichen Anklagen konfrontiert, die sich auf seine Bemühungen beziehen, seine Niederlage bei den Wahlen 2020 gegen Joe Biden anzufechten.
Verzögerungstaktik und weitere Verfahren
Donald Trump setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen oft auf Verzögerungstaktiken, die bisher größtenteils erfolgreich waren. Neben den aktuellen Verfahren gibt es auch ein strafrechtliches Verfahren wegen Trumps Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen in Florida, das im Juli von einer Bundesrichterin eingestellt wurde. Es bleibt abzuwarten, wann die Prozesse in diesen Fällen beginnen werden.
Fazit
Der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump und seine zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen könnten seinen politischen Aufstieg und seine Ambitionen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus gefährden. Die Entscheidung über sein Strafmaß und die Anträge auf Annullierung des Verfahrens werden in den kommenden Wochen getroffen, während Trump weiterhin versucht, sich vor Gericht zu verteidigen und mögliche Konsequenzen abzuwenden. Es bleibt spannend zu verfolgen, wie sich die rechtlichen Schritte gegen den ehemaligen Präsidenten entwickeln und welche Auswirkungen sie auf seine politische Zukunft haben werden.
