Rentenpaket: FDP fordert Nachbesserungen im Bundestag
Im Bundestag ist es zu einer hitzigen Debatte über das geplante Rentenpaket gekommen. Die FDP drängt auf Nachverhandlungen und warnt vor den potenziell hohen Kosten, während die CDU sogar einen Koalitionsbruch fordert. Auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik an den Rentenplänen.
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner ausgehandelten Rentenpläne der Bundesregierung stoßen weiterhin auf Kontroversen. In einer ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert. Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Regierungsparteien.
Während der SPD-Politiker Heil den Regierungsentwurf verteidigte, forderte der FDP-Politiker Johannes Vogel erneut Änderungen. Er betonte, dass das Gesetz noch nicht final sei und weitere Anpassungen nötig seien. Vogel ist überzeugt, dass Kompromisse erzielt werden können, um eine bessere Lösung zu finden.
Rentenniveau bis 2039 und Generationenkapital
Das Rentenpaket II der Ampelkoalition sieht vor, das durchschnittliche Rentenniveau für die nächsten 15 Jahre bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festzuschreiben. Zudem soll eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung eingeführt werden, das sogenannte Generationenkapital.
Die Dividenden aus diesem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden, um den Anstieg der Beiträge zu bremsen. Derzeit beträgt der Rentenbeitrag 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens und wird in 15 Jahren voraussichtlich auf über 22 Prozent steigen.
Streitpunkt Aktienrente
Heil betonte im Bundestag die gemeinsame Verantwortung, in dieser Legislaturperiode die Weichen für das Alterssicherungssystem zu stellen. Dabei gehe es darum, das Versprechen des Generationenvertrags zu erneuern, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die gesetzliche Rente sei für die meisten Menschen im Land die wichtigste und oft einzige Absicherung im Alter. Eine Privatisierung der Rente und einseitige Belastung der Arbeitnehmer lehnte Heil ab.
Vogel hingegen kritisierte die potenziellen Steigerungen der Rentenbeiträge im Gesetzentwurf von Heil. Er warnte davor, dass eine Stabilisierung der Rente nicht bedeuten dürfe, einfach die Beiträge für die arbeitende Bevölkerung kontinuierlich zu erhöhen. Dies würde zu weniger Nettoeinkommen führen und auch den Wirtschaftsstandort Deutschland belasten. Vogel plädiert für einen stärkeren Fokus auf die Aktienrente.
Zuspruch von den Grünen, Kritik von CDU und Linken
Die Grünen unterstützen das Rentenpaket, insbesondere das Generationenkapital. Sie betonen jedoch die Notwendigkeit, das Kapital auch „generationengerecht“ anzulegen und nicht nur auf Rendite zu setzen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, bezeichnete das Generationenkapital hingegen als unzureichend, da nur geringe Erträge zu erwarten seien. Er warnte davor, die Beiträge für die Arbeitnehmer kontinuierlich zu erhöhen und forderte die FDP auf, die Koalition zu verlassen.
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte, dass die geplanten Maßnahmen nichts mit einer echten kapitalgedeckten Säule der Rente zu tun haben. Die Linke-Abgeordnete Heidi Reichinnek bezeichnete das Generationenkapital als falschen Weg und verwies auf das Modell in Schweden, das von allen Erwerbstätigen Beiträge in die staatliche Rente verlangt.
Wirtschaftsverbände kritisieren Reform als „unseriös“
Aus der deutschen Wirtschaft kam scharfe Kritik an der geplanten Rentenreform. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte das Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, angesichts der demografischen Herausforderungen „kurzsichtig und unseriös“. Er forderte stattdessen nachhaltige Reformen bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, kritisierte die Rentenpläne als auf Kosten der Beitragszahler gemachte Versprechungen. Junge Menschen und Arbeitgeber sollten nicht die Probleme lösen müssen, die die Politik strategisch angehen sollte.
Der Verband der Jungen Unternehmer bezeichnete die Reform als „Schlag ins Gesicht junger Leistungsträger“. Sie forderten eine gleichmäßigere Verteilung der Belastungen zwischen Jung und Alt, da die Reform die Arbeitnehmer und vor allem die jungen Leistungsträger übermäßig belaste.
Nach der ersten Beratung im Bundestag wird das Rentenpaket nun im zuständigen Ausschuss weiter diskutiert. Der genaue Zeitpunkt für die abschließende Debatte und Abstimmung steht noch aus, doch die Grünen gehen davon aus, dass das Rentenpaket II bald vom Parlament verabschiedet wird.
