Berlin. Nach den mutmaßlichen Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines fordert die BSW-Chefin die Aufklärung der Rolle der Bundesregierung. Die aktuellen Politik-News im Blog.
Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss soll klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst haben. Wagenknecht betonte, dass ein möglicher Vorabwissen deutscher Stellen über den Anschlagsplan einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik bedeuten würde. Die Sprengung von Nord-Stream sei ein Terroranschlag auf Deutschlands Energieversorgung gewesen. Kritik äußerte sie auch über die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufklärung.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt hat, der an den mutmaßlichen Anschlägen beteiligt gewesen sein soll. Die ukrainische Führung wies am Donnerstag einen Bericht der US-Zeitung „Wall Street Journal“ zurück, der eine Billigung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee durch die höchste Regierungsebene in Kiew behauptete.
TU Chemnitz prüft Plagiatsvorwürfe gegen Voigt
Die Technische Universität Chemnitz prüft die Plagiatsvorwürfe gegen Thüringens CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Ein Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten wurde eingeleitet. Der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber informierte die Universität per E-Mail über 46 Plagiate in Voigts Dissertation. Die CDU Thüringen wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass Voigt seine Promotion nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Voigt strebt an, als Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzuziehen. Die CDU liegt in Umfragen hinter der AfD auf Platz zwei. Die Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an einer Landesregierung wird von 37 Prozent der Deutschen befürwortet, während 45 Prozent dagegen sind.
Biermann: „Höcke und Wagenknecht sind politisches Brautpaar der Stunde“
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnte der Liedermacher Wolf Biermann vor einer Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er bezeichnete Wagenknecht und den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke als politisches Brautpaar der Stunde. Biermann betonte, dass beide Parteien eine militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland ablehnen, was er als bedenklich ansah.
Umfrage bei CDU: AfD-Kooperation für 45 Prozent vorstellbar
Eine Umfrage unter CDU-Mitgliedern ergab, dass 45 Prozent einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ablehnend gegenüberstehen. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern halten 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
FDP will Bürgergeld um 20 Euro senken
Die FDP plant eine Kürzung des Bürgergelds um bis zu 20 Euro, um die Steuerzahler um 850 Millionen Euro zu entlasten. Die Partei argumentiert, dass die Inflation niedriger war als bei der letzten Berechnung angenommen, daher sei eine Senkung gerechtfertigt, um den Anreiz zu arbeiten zu erhöhen.
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in Zivilschutz
Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil der deutschen Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. Er betont die Bedeutung langfristiger Investitionen in Personal, Ausstattung und Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
SPD-Präsidium befürwortet Stationierung von US-Raketen
Das SPD-Präsidium spricht sich für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland aus. Die Entscheidung wird als wichtiger Baustein für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betrachtet. Kritische Stimmen innerhalb der Partei warnen jedoch vor einer weiteren Aufrüstung.
Verteidigungsminister Pistorius offen für Debatte über Stationierung von US-Waffen
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich offen für eine Debatte über die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Er betont die Bedeutung einer öffentlichen Debatte, um die Bedrohungslage durch das aggressive Auftreten Russlands zu verdeutlichen und die Fähigkeitslücke kurzfristig zu schließen.
Die Politik-News der vergangenen Woche bieten einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik. Die Diskussionen und Entscheidungen zu Themen wie Untersuchungsausschüssen, Plagiatsvorwürfen, Wahlumfragen, Wohngelderhöhungen, Transparenzregeln, Messerverboten, Homeoffice, Jugendwünschen zur Führung und der Stationierung von US-Waffen zeigen die Vielfalt der politischen Landschaft in Deutschland.