Eine Art grünes Wirtschaftswunder hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Wählern versprochen, aber die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat das Land in wirtschaftliche Starre und Stagnation geführt. Die Wirtschaftsleistung wird voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge leicht schrumpfen. Die Misere spiegelt sich in einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wider, wonach das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in diesem Jahr niedriger sein wird als 2021.
Die Inflation und die gestiegenen Energiepreise aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Einkommen und Sparvermögen in Deutschland beeinträchtigt. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und andere Regulierungen haben das unternehmerische Wirtschaften verteuert, während die Klimawende die Menschen verunsichert hat. Minister Habeck griff sogar in die Heiz-Souveränität der Menschen ein, was sich als Bärendienst für die Klimawende erwies.
Die klimapolitische Bilanz der Koalition ist durchwachsen. Die Zahl der Photovoltaikanlagen stieg, aber der Wohnungsbau wurde nicht ausreichend angekurbelt. Deutschland hat sich wirtschaftlich schlechter entwickelt als andere Industriestaaten. Ökonomen führen das unterdurchschnittliche Wachstum auf hohe Verunsicherung zurück.
Die Lohnstückkosten sind gestiegen, die Energiepreise hoch und die Sozialversicherungsabgaben haben zugenommen. Die Industrieproduktion und die Bruttoanlageinvestitionen sind gesunken. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst hat zugenommen, was das Wachstum belastet, da private Unternehmen nach qualifizierten Arbeitskräften suchen.
Die Zahl der Erwerbstätigen stieg, aber die Arbeitslosenquote ebenfalls. Die Ampelkoalition hatte einige Erfolge in der Sanierung der Staatsfinanzen, aber zerbrach, als der Kanzler aus dem finanzpolitischen Korsett ausbrechen wollte. Die Finanzpolitik der Koalition unterlag einem ständigen Anpassungsdruck, der letztendlich zu ihrem Scheitern führte.
