Einreise aus Afghanistan: Baerbock mit Vorwürfen konfrontiert
Außenministerin Annalena Baerbock steht wegen einer Visa-Affäre unter Druck. Drei Jahre nach der Rückkehr der Taliban hat Deutschland zwei Versprechen gebrochen. Das eine war an die Ortskräfte gerichtet, die den Deutschen unter gefährlichen Umständen geholfen haben. Es lautete: „Wir lassen Euch nicht im Stich.“ Das andere Versprechen hat die Bundesregierung der deutschen Bevölkerung gegeben: Sicherheit hat oberste Priorität. In beiden Fällen haben Oppositionsparteien nicht nur Wortbruch, sondern vor allem eine Schuldige ausgemacht: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Frau Außenministerin Baerbock scheut offensichtlich nicht davor zurück, Abstriche bei der Sicherheit zu machen, wenn es um die Verfolgung ihrer politischen Agenda geht“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm. Gemeint ist der Verdacht, dass Baerbock Botschaftsangestellte anweisen ließ, bei der Visa-Erteilung für Menschen aus Afghanistan nicht so genau hinzusehen. Der Bundeswehr-Rückzug aus Afghanistan lässt im August 2021 Hunderte Ortskräfte schutzlos in Kabul zurück. „Die Spur“ beleuchtet, wie es zu dem politischen Versagen kommen konnte.
Visumvergabe trotz gefälschter Papiere
Die Magazine „Cicero“ und „Focus“ berichten über Fälle, in denen Antragstellern trotz fehlender oder gefälschter Papiere die Einreise nach Deutschland erlaubt wurde. Mahnungen von Diplomaten seien überhört oder gar bestraft worden. „Mauscheleien und politisch motivierte Personalschiebereien“ wirft Unionspolitiker Throm der Führungsebene im Auswärtigen Amt vor. Sie zeigen, dass Frau Baerbock als Außenministerin eine Fehlbesetzung ist.
Baerbock weist die Vorwürfe zurück. Wenn ein Antragsteller nicht die Wahrheit sage, erhalte er kein Visum, sagte die Grünen-Politikerin. Allerdings haben die Vorwürfe dazu geführt, dass das Auswärtige Amt die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen vergangenes Jahr vorübergehend aussetzte, um zusätzliche Sicherheitsroutinen zu etablieren. In drei Fällen, in denen es Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Visumvergabe gibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Sie demonstrieren ihre Macht. Dabei fehlt es den Menschen in Afghanistan an dem Nötigsten. Die Wirtschaft liegt lahm, vor allem Frauen haben keine Chance auf eine Weiterbildung.
Gegenteilige Kritik aus der Zivilgesellschaft
„Hier wird ein Popanz aufgebaut“, sagt Thomas Ruttig, Mitbegründer des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network dem ZDF. Auch er ist wütend auf die Bundesregierung – aber aus dem gegenteiligen Grund. „Es gab das Versprechen, wir lassen Euch nicht im Stich, aber dann hat die Bundesregierung sehr hohe Hürden aufgestellt.“
Die Bundesregierung hatte am 17. Oktober 2022 ein großes Evakuierungsprogramm für Afghanistan verkündet: das Bundesaufnahmeprogramm. Was ist daraus geworden? Die Ortskräfte, die zusammen mit den Deutschen ihre Leben riskiert haben, seien bereits überprüft worden. Aber auch die Behandlung der anderen, besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen Deutschland im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms Zuflucht gewähren wollte, sei zu bürokratisch, kritisiert Ruttig, der mehr als 13 Jahre in Afghanistan gelebt hat.
Der Vorwurf, er schleuse Islamisten ein, ist ein frontales Misstrauensvotum gegen den Teil der deutschen Zivilgesellschaft, der in Afghanistan gearbeitet hat.
CDU verteidigt Bundesregierung
„Deutschland lässt seine ehemaligen Ortskräfte nicht im Stich“, sagt dagegen CDU-Innenpolitiker Throm – und verteidigt in diesem Fall die Bundesregierung. Von allen westlichen Ländern habe Deutschland bei weitem die meisten gefährdeten Menschen aus Afghanistan aufgenommen.
Von der Regierung verlangt die Union, Einreisen aus Afghanistan nur noch im Ausnahmefall zu genehmigen: „Deutschland kann nicht ganz Afghanistan retten – zumal in den letzten Jahren auch überwiegend junge Männer zu uns gekommen sind und eben nicht unterdrückte Frauen.“ Alle, über das Ortskräfteverfahren hinausgehenden Aufnahmen müssten sofort beendet werden.
Den Druck auf Außenministerin Baerbock wollen ihre unterschiedlichen Kritiker erhöhen. In der Visa-Affäre fordert die AfD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Union schließt ein solches Mittel nicht aus. Kabul-Leak ausgewertet: Abzug aus Afghanistan: Vermeidbares Desaster Geheime Akten, die dem ZDF vorliegen, zeigen: Als die Taliban Afghanistan eroberten, handelte die Regierung Merkel fahrlässig – trotz besserem Wissen. Und bat dann Putin um Hilfe. von C. Schweppe und C. Cesaro-Tadic Exklusiv
Die Taliban sind seit drei Jahren in Afghanistan an der Macht. Der Alltag der Bevölkerung ist geprägt von Versorgungskrisen, Unterdrückung und Hunger.
Die Union verteidigt die Bundesregierung und betont, dass Deutschland weiterhin seine Verantwortung gegenüber den ehemaligen Ortskräften wahrnehme. Kritik an der Aufnahmepolitik wird als unangebracht und überzogen dargestellt.
Fazit
Insgesamt bleibt die Lage in Afghanistan weiterhin brisant, und die Diskussion um die Einreise aus dem Land und die Behandlung von gefährdeten Personen nimmt weiter Fahrt auf. Die Vorwürfe gegen Außenministerin Baerbock bleiben bestehen, während die Regierung versucht, sich zu rechtfertigen und ihre Maßnahmen zu verteidigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es zu weiteren politischen Konsequenzen kommen wird.
