Debatte um Demonstrationsrecht: Wer bringt die Demokratie in Gefahr?
Also, da war mal eine propalästinensische Demonstration in Berlin, bei der ein Polizist verletzt wurde. Und jetzt schreien alle nach einem schärferen Demonstrationsrecht. Ja, das ist echt so, Leute!
Die Demonstration fand in Berlin am Nakba-Tag statt, an dem an Flucht und Vertreibung von Palästinensern während der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 erinnert wird. Die Polizei hat die Versammlung in Kreuzberg eingeschränkt, aber dann gab es da diesen Vorfall mit dem verletzten Polizisten. Die Berichte darüber waren echt heftig, dass er von einer Menschenmenge niedergestampft wurde.
Der Berliner SPD-Chef und Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel nannte es sogar einen „Mordversuch“. Und die B.Z. hat einen CDU-Bundestagsabgeordneten zitiert, der gefordert hat, dass die „Palästina-Prügler“ aus Deutschland raus sollen. Das klingt ja fast wie AfD, oder?
Aber hier kommt der Clou: Die taz hat recherchiert und Videos der Szenerie konnten den Vorwurf eines gezielten, gewalttätigen Angriffs nicht bestätigen. Stattdessen sieht man, wie die Polizisten gewaltsam in die Menge vorgehen, um einen Demonstranten festzunehmen. Es gab Tumulte, bei denen der Polizist ohne Einwirkung von Demonstranten zu Boden gedrückt wurde, aber dann wieder aufstand und um sich schlug. Am Ende des Einsatzes war er verletzt. Aber wie das genau passiert ist, weiß keiner so richtig.
Trotzdem sind sich Politiker von CDU und SPD einig, dass das Versammlungsgesetz verschärft werden muss. Es gilt als das liberalste des Landes, aber das reicht wohl nicht aus, um Angriffe auf Polizisten zu verhindern. Deshalb wollen sie jetzt die Möglichkeiten erweitern, Demonstrationen im Vorfeld zu verbieten. Bisher ging das nur bei Gewalt, NS-Verherrlichung oder Verletzung der Menschenwürde. Aber jetzt sollen Verbote rechtssicherer werden. Ist das die Lösung?
Also, ehrlich gesagt, die Politiker in Deutschland wollen wohl keine Kritik an Israels Krieg hören. Sie haben Angst vor Antisemitismus-Vorwürfen und wollen sich hinter der Staatsräson verstecken. Aber das hindert die Demonstranten nicht daran, weiter zu protestieren. Die Fronten sind verhärtet, und ein Einschränken des Demonstrationsrechts könnte die Situation nur verschlimmern.
So, ich hoffe, das ergibt alles ein bisschen Sinn. Es ist schon ein kompliziertes Thema, und irgendwie weiß ich nicht wirklich, warum das jetzt so wichtig ist. Aber hey, das Leben ist manchmal kompliziert, oder?
