Die Ratingagentur Moody‘s hat die Nase gestrichen voll von der amerikanischen Regierung und dem Kongress: Sie senkt das Rating für US-Anleihen von der Bestnote „Aaa“ auf „Aa1“ herab und macht somit einen Schritt nach unten auf der Rating-Treppe mit insgesamt 21 Stufen. Dieser Schritt spiegelt wider, dass die Staatschulden und Zinszahlungen in den letzten zehn Jahren auf ein Niveau gestiegen sind, das deutlich über dem vergleichbarer Länder liegt, so die Ratingagentur. Die Zinszahlungen für US-Staatsanleihen entsprechen in diesem Jahr ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt von Israel oder Schweden und übersteigen sogar die Ausgaben für Verteidigung. Nach den Berechnungen der Ratingagentur könnten sie im Jahr 2035 30 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. Moody‘s zieht somit nach Standard & Poor’s und Fitch nach, die bereits 2011 bzw. 2023 das Rating der USA um eine Stufe gesenkt hatten.
Die Regierungen und der Kongress der letzten Jahre in den USA haben es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Trend zu immer größeren Defiziten und Zinskosten zu stoppen, so Moody‘s. Die Ratingagentur zweifelt daran, dass die derzeit im Kongress diskutierten Vorschläge ausreichen, um Ausgaben und Defizite zu reduzieren. Diese Herabstufung und die damit verbundene Kritik an den aktuellen Sparbemühungen sind ein Schlag für die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus, die versucht, ein umfassendes Steuergesetz auf den Weg zu bringen. Es soll die im nächsten Jahr auslaufenden Steuersenkungen verlängern, die Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Außerdem soll es zusätzliche Steuersenkungsversprechen von Trump und republikanischen Abgeordneten umsetzen.
Der fiskalische Pfad, den Trump einschlagen will, ist aus Sicht der Ratingagentur heikel. Allein eine Verlängerung der Steuerreform von 2017 würde das Defizit in den nächsten zehn Jahren um 4 Billionen Dollar steigen lassen. Bis 2035 würde es etwa 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, und die Bundesregierungsschulden würden 134 Prozent des BIP entsprechen. Moody’s betont jedoch die Einzigartigkeit der US-Volkswirtschaft in Bezug auf ihre Größe, hohe Durchschnittseinkommen, Wachstumspotenzial und Innovationskraft. Sie warnt jedoch vor den Risiken und unterstreicht die „institutionellen Merkmale“ der US-Regierungsstruktur, die langfristig zur Wirksamkeit der Politik beitragen, relativ unempfindlich gegenüber kurzfristigen Ereignissen bleiben. Die Ratingagentur nimmt auch Fed-Chef Jerome Powell in Schutz, der unter fortgesetzten Attacken von Trump steht.
Anleiheinvestoren verfolgen die Entwicklung genau und ziehen Konsequenzen: Während sich die Aktien weitgehend vom Zollschock erholten, spiegeln die Anleihen die unsichere Grundlage der Handelskonflikte, niedrige Staatseinnahmen aus Zöllen und das „große schöne Gesetz“, das im Wesentlichen eine durch Staatsverschuldung finanzierte Steuersenkung vorsieht. Die Renditen für Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit lagen am Samstag zwischen hohen 4,45 und 4,5 Prozent – Tendenz steigend. Nicht wirklich sicher, warum das wichtig ist, aber die Situation scheint ziemlich heikel zu sein. Man könnte meinen, die Regierung hätte besser aufgepasst, oder?
