Macron will keinen Rücktritt und will neuen Premierminister ernennen
Nach dem Sturz der französischen Regierung plant Präsident Macron, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister zu benennen. In seiner Ansprache an die Nation betonte er die Dringlichkeit, eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden und jegliche Spaltungen zu vermeiden.
Macrons Standpunkt
Emmanuel Macron betonte, dass es für Frankreich entscheidend sei, keine Spaltungen oder Stillstand zu tolerieren. Aus diesem Grund sei es unerlässlich, einen neuen Premierminister zu ernennen, der eine Regierung formen könne, die die verschiedenen politischen Kräfte des Landes repräsentiere. Dies sei notwendig, um ein erneutes Misstrauensvotum zu verhindern und eine stabile Regierung zu gewährleisten.
Der Präsident wies Rücktrittsforderungen entschieden zurück und betonte, dass er das ihm anvertraute Mandat bis zum Ende ausführen werde. Trotz der politischen Krise stehe er zu seinem demokratischen Auftrag und werde die Verantwortung für die Situation nicht auf andere abwälzen.
Opposition und Vorwürfe
Macron kritisierte die Opposition, insbesondere die Rechtspopulisten, die er beschuldigte, lediglich auf die bevorstehende Präsidentenwahl zu fokussieren. Er warf ihnen vor, Chaos zu schüren und das Land bewusst in eine instabile Lage zu bringen. Diese Vorwürfe richteten sich insbesondere an Marine Le Pen, die als Kandidatin bei der Präsidentenwahl antreten will.
Er bekräftigte, dass die Regierung bis Mitte Dezember ein Sondergesetz auf den Weg bringen werde, um die Regierungsgeschäfte fortzusetzen. Zudem sei die Erarbeitung eines neuen Haushalts für das kommende Jahr geplant, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten.
Schwierige Verhältnisse in der Nationalversammlung
Der Sturz der Mitte-rechts-Regierung von Premier Michel Barnier verdeutlicht die schwierigen Verhältnisse in der Nationalversammlung. Keines der großen politischen Lager verfügt über eine eigene Mehrheit, was die Regierungsbildung erschwert.
Die politische Landschaft in Frankreich bleibt herausfordernd, da sich an den Mehrheitsverhältnissen wenig geändert hat. Gemäß der französischen Verfassung könnte eine Neuwahl erst im Juli stattfinden, was die aktuellen politischen Unsicherheiten weiter verlängern könnte.
