Georgien-Wahl: Siegesjubel mit Lob aus Moskau
Die Regierungspartei Georgischer Traum, angeführt vom reichsten Georgier Bidsina Iwanischwili, hat bei den Parlamentswahlen erneut die Mehrheit der Sitze gewonnen. Laut den Zahlen der Zentralen Wahlkommission erhielt die Partei gut 53 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsblöcke konnten zusammen rund 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Trotzdem konnten sie Iwanischwili nicht von der Macht verdrängen. Der Milliardär hatte seine Partei im Wahlkampf als Kraft des Friedens dargestellt, die einen neuen Krieg mit Russland verhindern will. Diese Darstellung erinnert stark an die Erzählungen des Kremls. Unter anderem gratulierte die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, den Georgiern zum Sieg.
Die Wahl wurde in rund 90 Prozent der Wahllokale erstmals mit elektronischen Systemen durchgeführt. In einigen abgelegenen Gebieten und im Ausland wurde traditionell abgestimmt. Die Wahlkommission plant, die Gesamtergebnisse zu veröffentlichen, sobald alle Stimmen ausgezählt sind. Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, kritisierte die Siegeserklärungen der Regierungspartei als „uneuropäisch“. Dennoch äußerte sie sich stolz auf das Ergebnis und betonte die europäische Zukunft Georgiens.
Surabischwili hatte versucht, Brücken zwischen den Oppositionsparteien zu bauen. Die hohe Wahlbeteiligung deutet darauf hin, dass die Georgier an eine Veränderung glauben. Die Regierungspartei wiederholte ihre Thesen, dass es bei der Wahl um Gut und Böse ging. Iwanischwili betonte, dass es wichtig sei, die Politik von Verbrechern zu säubern.
Die Wahlbeobachter berichteten von Druck auf Staatsbedienstete seitens der Regierungspartei. Trotzdem waren internationale und georgische Wahlbeobachter in großer Zahl im Einsatz. Die Straßen von Tiflis waren von antirussischen Graffiti und Symbolen der EU und des Europarats geprägt. Einige Wähler unterstützten die Positionen der Regierungspartei, während andere ihre Stimme für eine europäische Zukunft und gegen die Isolation ihres Landes abgaben.
Die Hoffnung auf Veränderung und eine bessere Zukunft spiegelte sich in den Wahllokalen wider. Die Georgier hoffen auf eine stärkere Opposition und ein offeneres Land. Die jungen Menschen und die ältere Generation sind gleichermaßen optimistisch. Trotz der unterschiedlichen politischen Ansichten bleibt die Zukunft von Georgien nach den Wahlen ungewiss.
